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30. Politischer Frühschoppen

Beim dreißigsten sonntäglichen Zusammenkommen ging es diesmal um die Halbzeitbilanz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin und welche Themen in den vergangenen Jahren unseren Wahlkreis geprägt haben. Als vor 2 ½ Jahren das Projekt R2G startete, war das Thema Teilhabe in der Stadt ein wichtiger Fokus. Neben vielen Worten folgten diesmal Taten. Ab dem kommenden Sommer fahren alle Schüler*innen in Berlin kostenlos mit dem ÖPNV. Das Schulessen für Grundschulschüler*innen wird ebenfalls kostenfrei und die Lernmittelfreiheit im Land Berlin eingeführt. Dieses Paket wird Familien in Berlin stark entlasten und dafür sorgen, dass alle Kinder gleichberechtigt am schulischen Leben teilhaben können, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit eben diese auch wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, wurde die Bedarfsprüfung für Kitakinder abgeschafft und jedes Kind hat nun einen grundlegenden Anspruch auf 7 Stunden Betreuung pro Tag.

Sparen bis es quietscht kennt noch fast jede*r in unserer Stadt. Dem notwendigen Übel des jahrzehntelangen Sparens folgt nun ein Jahrzehnt der Investitionen. R2G hat für die Sanierung der Stadt bereits in diesem Haushalt 2,2 Mrd. € eingestellt und zusätzlich 5,5 Mrd. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingeplant. Die Vielzahl von angeschobenen Projekten wird seine Zeit in der Umsetzung benötigen, da sowohl Personal als auch Fachbetriebe auf einem hart umkämpften Markt gefunden werden müssen. Aber an vielen Ecken in der Stadt ist zu merken, dass sich etwas tut.

Die größte Herausforderung für die Berliner*innen bleibt der angespannte Wohnungsmarkt. Wir als LINKE finden es richtig, dass der Senat Bestandsimmobilien wie in der Karl-Marx-Allee oder im Kosmosviertel kauft. Nur durch eine Deckelung der Bestandsmieten im landeseigenen Besitz wird der Mietspiegel nicht noch weiter durch private Investoren in die Höhe getrieben. Umso wichtiger ist, dass wir weiter daran arbeiten, dass z.B. Modernisierungsumlagen nicht eins zu eins auf die Mieter*innen abgewälzt werden und damit den sozialen Frieden gefährden. Wir bleiben dabei, dass wir uns die Stadt zurückkaufen und durch gezielten sozialverträglichen Neubau verdichten.

Der Wohnungsneubau nimmt auch im Wahlkreis Marzahn-Süd, Biesdorf, Friedrichsfelde-Ost eine wichtige Rolle ein. Knapp 1700 Wohnungen entstehen bis 2021. Damit einher geht eine stetige Verbesserung der sozialen Infrastruktur. In Biesdorf ist bereits eine neue große Kita entstanden und eine weitere wird bis zum Ende der Legislatur entstehen. Das Unfallkrankenhaus wurde sukzessive ausgebaut und durch eine Klinik für Altersmedizin ergänzt. Das Rathaus Marzahn wird aus SIWANA- Mitteln denkmalgerecht saniert und das Theater am Park kann nun endlich ebenfalls grundständig saniert werden, wodurch die Theaterbühne wieder nutzbar wird. Beide Projekte haben ein Gesamtvolumen von knapp 35 Millionen Euro. Vor Ort entsteht also derzeit eine Menge unter der Rot-Rot-Grünen Regierung.

Der Frühschoppen mit Regina Kittler hat den anwesenden Bürger*innen sehr gut verdeutlicht, dass es eben nicht egal ist wer regiert. Und es ist gut, dass DIE LINKE in der Koalition mitentscheidet und vorangeht.