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Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek

25. Sitzung, 26. April 2018

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zentral- und Landesbibliothek ist die größte und bedeutendste – das ist hier heute schon gesagt worden – der öffentlichen Bibliotheken nicht nur in Berlin. Dass dabei die Verteilung auf die drei Standorte weder effektiv ist noch den heutigen oder zukünftigen Anforderungen entspricht, ist schon seit Jahren übereinstimmende Meinung in der Stadt und im Abgeordnetenhaus. Deshalb will die Koalition, wie im Koalitionsvertrag nachlesbar ist, mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek ein deutliches Zeichen für die kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen in unserer Stadt setzen.

Nun hatte ja leider auch die CDU in ihrer Regierungsverantwortung mit dem Tempelhofer Feld aufs falsche Pferd gesetzt. Die Berlinerinnen und Berliner wollten hier lieber eine grüne Lunge für die Stadt erhalten und machten das der Politik durch einen Volksentscheid 2014 klar. Das dann notwendige zweistufige Verfahren zur Stand­ortuntersuchung hat der alte Senat, dem ja auch die CDU angehörte, wie ich hörte, bis zum September 2016 nicht beendet. Dabei stand in Ihrem Koa-Vertrag der Satz:

Die Koalition wird die Prüfung der Baukosten und die Bauplanung unverzüglich einleiten, sodass der Baubeginn noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann.

Hört sich ja sehr konkret an, haben Sie aber nicht gemacht. Nun können Sie sagen: Ja, Entschuldigung! Es gab einen Volksentscheid. – Das konnten Sie nicht vorausahnen, aber vielleicht ja doch, wenn man sich mal mit den Gegebenheiten in der Stadt beschäftigt hätte.

Dafür werfen Sie aber der jetzigen Koalition vor, wir würden die Entscheidung auf die lange Bank schieben, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, Herr Juhnke! Da muss ich Ihnen entgegenhalten, im R2G-Koalitions­ver­trag heißt es:

Die Koalition wird über den Standort unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse entscheiden.

Herr Jahnke hat das schon gesagt. Wenn Sie das unkonkret finden, weiß ich auch nicht. Hätten Sie mal den Haushaltsplan richtig gelesen, Herr Juhnke, dann hätten Sie, falls Sie ihn nicht haben, sage ich Ihnen auch noch mal, wo es steht, für 2018 im Einzelplan 08 auf der Seite 91 im Titel 68568  1 Million Euro mehr, davon 300 000 Euro zur Finanzierung eines partizipativen Verfahrens für den geplanten Neubau gefunden. Das finde ich schon ziemlich konkret. Daran wird jetzt gearbeitet.

Herr Juhnke! Sie fordern eine Entscheidung, und damit haben Sie auch recht. Das fordern wir auch, wie Sie nicht nur eben erfahren konnten, sondern durchaus auch schon in den letzten Wochen oder Monaten oder eben auch schon durch unseren Koalitionsvertrag.

Wahrscheinlich haben Sie auch mitbekommen, dass die Linksfraktion im letzten Monat eine öffentliche und von sehr vielen Fachleuten aus den Bezirken und der ZLB gut besuchte Konferenz durchgeführt hat und ich dort zwei Anträge der Koalition für die Erarbeitung eines Bibliotheksentwicklungskonzeptes und für die Standortfestlegung für die ZLB ankündigte, die sich jetzt in der Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen befinden. Insofern sind wir zeitlich recht nahe beieinander. Wo die CDU innere Querelen erkennt, weiß ich jetzt nicht. Das können Sie mir vielleicht einmal sagen. Ansonsten ist es gut zu wissen, dass es Koalitionsvorhaben gibt, die auch die CDU unterstützt. An der Umsetzung können wir gerne gemeinsam im Ausschuss arbeiten.


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