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Versorgung an Berliner Schulen verbessern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Özışık! Sie fragten, worüber wir hier eigentlich sprechen, Herr Özışık! Na darüber, dass gesundes Essen Teil unseres Bildungsangebots sein muss

Plenarprotokoll

16. Sitzung

Donnerstag, 30. August 2012

24 a) Versorgung an Berliner Schulen verbessern (I) –Qualität hat ihren Preis 

Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/0384

hierzu:

Änderungsantrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/0384-1

Änderungsantrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/0384-2

b) Versorgung an Berliner Schulen verbessern (II) –Schulobstprogramm der EU in Berlin durchführen

Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/0385

c) Obst für Schüler/ innen bereitstellen – Teilnahme Berlins am EU Schulobstprogramm gewährleisten!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/0457

d) Versorgung an Berliner Schulen verbessern (III) – Leistungsgerechte Versorgung an den Berliner Sportschulen sicherstellen

Antrag der Piratenfraktion
Drucksache
17/0386

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Abgeordnete Kittler das Wort. – Bitte sehr!

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Özışık! Sie fragten, worüber wir hier eigentlich sprechen, Herr Özışık! Na darüber, dass gesundes Essen Teil unseres Bildungsangebots sein muss, darüber, was Kinder und Jugendliche und auch Sportlerinnen und Sportler brauchen, und nicht, was wir für sie übrig haben. Sie erinnern sich vielleicht, dass ich vor den Sommerferien zum gleichen Thema schon mal einen ähnlichen Satz gesprochen habe. Der von den Linken aufgrund der Gefährdung der Mittagessenversorgung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestellte Antrag, zum Beginn des Schuljahres in allen Grund- und Sonderschulen im Ganztagsbetrieb ein gesundes Mittagessen bereitzustellen, wurde von der Koalition wohlwollend in den Bildungsausschuss im Herbst geschoben, weil wir über das, wie „wir das Schulessen besser machen“, dort reden müssten.

Bevor wir nun Beschlüsse fassen, sollten wir uns in die Debatte mit denen begeben, die wissen, was ein gesundes Essen braucht,

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

mit denen, die das Essen herstellen, mit denen, die die Bedingungen kennen, unter denen das an den Schulen eingenommen wird, und natürlich mit denen, die es gerne essen und davon satt werden sollen. Da muss es darum gehen, das Essen alters- und leistungsgerecht zu machen, ob für Erstklässler oder für Spitzensportler. Es muss um Qualitätskontrolle durch Senat und Eltern und durchaus auch um die Bildung einer Fachgruppe gehen, um die Gestaltung der Essensräume und um die Integration des Essens in ein pädagogisches Gesamtkonzept. Da muss auch geprüft werden, wie das EU-Schulobstprogramm einbezogen werden kann, denn nur 58 Prozent aller Grundschülerinnen und -schüler nehmen überhaupt am Mittagessen teil. Die anderen könnten wenigstens einen Apfel aus Brandenburg kriegen.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Und es muss auch geprüft werden, welche Mittel durch gesundes Schulessen bei der Behandlung von Mager- und Fettsucht eingespart werden könnten.

[Beifall von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

Eine gute Gelegenheit wird es dazu sicherlich an dem schon genannten 24. September bei der Beratung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung geben. Und dann steht ja noch eine durch den Senat in Auftrag gegebene, heute auch schon benannte Studie zur Beurteilung der Kosten- und Preisstruktur an. Da sind wir mal gespannt, wann die kommt.

Wir müssen natürlich auch über die 3,50 Euro diskutieren, Kollege Delius! Aber eines ist mal sicher: Wenn die Steigerungen bei Mindestlohn, Mehrwertsteuer, Energie, Lebensmitteln und Transportkosten nur noch 50 bis 60 Cent pro Portion nach der jetzigen Kostenkalkulation übrig lassen, kann niemand ein abwechslungsreiches und vollwertiges, gesundes und schmackhaftes Essen herstellen.

[Beifall bei der LINKEN]

Und wenn es zu der notwendigen Steigerung des Ausschreibungspreises kommt, dann muss das Land die Mehrkosten schultern und eben nicht die Eltern oder die Bezirke. Oder wollen Sie, Frau Bentele, dann die Hartz-IV-Sätze steigern?

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Und wenn wir die Debatte zum Schulessen führen, dann sollten wir uns über die Zielsetzung für die Gegenwart und die Zukunft verständigen und vielleicht auch mal über die Landesgrenzen nach Dänemark oder Schweden schauen. Was dort seit 60 Jahren schon geht, muss doch wohl auch bei uns machbar sein. Die Linke fordert einen Stufenplan, –

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Regina Kittler (LINKE):

– der als Ziel ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler hat.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Regina Kittler (LINKE):

Machen wir das zum Bildungsangebot in Berlin! – Bitte!

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Herr Nolte – bitte!

Karlheinz Nolte (SPD):

Frau Kittler! Wir sind ja erst am Beginn der Diskussion. Aber wenn Sie sagen, Mehrkosten müssen auf jeden Fall vom Land getragen werden, dann will ich Sie doch Folgendes fragen: Wir nehmen im Moment 23 Euro Elternbeteiligung im Monat. Bei 20 Essen im Monat sind das 1,15 Euro Elternbeteiligung am Tag. Wenn die Eltern bei Aldi oder Kaufland ein Tellermenü kaufen würden, müssten sie 1,80 Euro am Tag zahlen. Das sind 36 Euro im Monat. Glauben Sie, dass eine solche Elternbeteiligung zumutbar ist? Man muss es ja jetzt noch nicht beantworten, aber dass wir vielleicht noch einmal über die Zumutbarkeitsgrenze, was Eltern für das tägliche Mittagessen zahlen, nachdenken.

[Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

Regina Kittler (LINKE):

Also wenn Sie meinen, dass bei Aldi ein Tellergericht eine vollwertige Mahlzeit ist, dann müssen wir uns hier auch nicht mehr weiter unterhalten.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Noch zum Abschluss: Ich bin manchmal auf derselben Seite im Netz unterwegs wie Herr Oberg, der sich heute schon mehrfach geäußert hat.

[Zuruf]

Als die SPD das Schulessen einer Kreuzberger Schule verkostete, entspann sich dort ein interessanter Erfahrungsaustausch. Herr Oberg berichtete, dass das Essen durch die Schüler zwischen gut bis nicht besonders eingeschätzt wurde, aber immerhin finde es keiner ungenießbar. Ein Vater reagierte daraufhin wie folgt:

Ich vergleiche das Essen in der Schule mit ‚Asterix als Legionär’. Dort probierte man auch das Essen der römischen Armee. Für alle ekelerregend, außer dem Briten, der fand es dufte. Ich glaube, die Briten, das sind hierbei die Sozialdemokraten.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Eine Mutter meinte:

Ja, unsere Essenskommission hat auch die erste Stichprobe hier in Friedrichshain an unserer Grundschule gemacht, und für diesen Tag sah es auf jeden Fall nicht so lecker aus. Ich war eben im Neubau Essen testen. Es war besorgniserregend, die Kartoffeln ungenießbar, die Möhren undefinierbar gelb und nicht verzehrbar, die Fischsoße hat gestunken.

– Es gibt durchaus auch andere Erfahrungen:

An der Grundschule meiner Kinder –

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Regina Kittler (LINKE):

Ja!

– gibt es einen Koch mit einer Halbtagsstelle, dem es gelingt, die Schulgemeinschaft für 1 Euro pro Nase täglich mit regionalem, meist vegetarischen Bioessen zu versorgen. Kinder und Erwachsene lieben das Essen.

Damit dieser letzte Satz zukünftig die Meinung über das Berliner Schulessen wiedergibt, dafür lohnt es sich, auch in den nächsten Wochen ernsthaft zu streiten.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Kittler! –

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