Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer

Endlich die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte per Tarifvertrag regeln

21. Februar 2013
Vorabprotokoll

27. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Ich rufe auf

lfd. Nr. 24 A:

Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0827

Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Dann verfahren wir so. Für die Fraktion Die Linke beginnt die Kollegin Kittler mit einer Redezeit von fünf Minuten. – Bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 18. Februar zeigten 5 000 angestellte Pädagogen der Berliner Schulen der Stadt Berlin, welche Macht sie haben. Sie legten nicht nur Teile der Innenstadt, sondern auch weite Teile des Unterrichts lahm, um für einen gerechteren Lohn zu kämpfen und endlich auch die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte per Tarifvertrag zu regeln. Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Sie legten die Arbeit nieder, weil ihnen die öffentlichen Dienstherren auch in der zweiten Verhandlungsrunde zu keiner der gewerkschaftlichen Forderungen ein Angebot machten.

Die zweite Verhandlungsrunde war also keine wirkliche Verhandlung und schon gar nicht in sachlicher Atmosphäre, wie von Verhandlungsführer Bullerjahn, SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt, gesagt wurde. Nein! Bisher ging es an der Sache weit vorbei. Seit 2006 stehen die Arbeitgeber im Wort, dass endlich die vordemokratischen Zustände beendet werden, indem sie einseitig die Eingruppierung von angestellten Lehrkräften ohne jede Verhandlung mit einer Gewerkschaft bestimmen können.

Wenn – und das macht diesen Antrag auch so dringlich – in der dritten Verhandlungsrunde im März wieder kein Angebot von Seiten der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder gemacht wird, bekommen wir hier in Berlin einen heißen Frühling. Die angestellten Pädagogen sind kampfentschlossen. Das haben sie eindrucksvoll am Montag demonstriert.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie wollen doch unbedingt Schulfrieden. Jetzt können Sie einen Beitrag dazu leisten. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Lehrkräfte bundesweit eine Eingruppierung bekommen, die auf ihre Tätigkeit und Ausbildung bezogen und schulformunabhängig ist. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass endlich im 23. Jahr der deutschen Einheit diese Eingruppierung nicht mehr von der Herkunft aus Ost oder West abhängig ist.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Nun mögen manche meinen, wir können uns doch nicht in laufende Tarifverhandlungen einmischen. Dazu sage ich: Aber wir sollten eine Richtung vorgeben, und zwar unserem Senat. Berlin ist seit diesem Jahr endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt und hat aus dem Grund, dass wir unsere Lehrkräfte grundsätzlich im Angestelltenstatus einstellen, eine besondere Verantwortung, aber auch zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine besondere Verhandlungsmacht.

Die vom Berliner Senat unter Rot-Rot veranlasste Regelung, ab dem 1. August 2009 angestellte Lehrerinnen und Lehrer mit der höchsten Erfahrungsstufe 5 zu vergüten, war notwendig und politisch gewollt, um im Rahmen bestehender Möglichkeiten die Unterschiede in den Nettoeinkommen gegenüber verbeamteten Lehrkräften zu verringern. Dies kann so jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Auch mit einer Verlängerung dieser Regelung ist sie keine Absicherung für die Zukunft. Nur mit einer tariflichen Regelung gibt es für angestellte Lehrerinnen und Lehrer eine verlässliche Perspektive, die nicht wieder aufkündbar ist. Berlin sollte deshalb sein Interesse an einer über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder geregelten Eingruppierung der Lehrkräfte aller Bundesländer nachdrücklich betonen und damit die Attraktivität des Angestelltenstatus für Lehrkräfte in Berlin bundesweit stärken. Wer Schulfrieden will, sollte diesem Antrag seine Zustimmung geben.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]


Vizepräsident Andreas Gram:

Danke, Frau Kollegin Kittler! –


Kontakt