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Stellenkürzungen in der Schulsozialarbeit sofort zurücknehmen!

Nun ist die Katze aus dem Sack. Ab 2014 soll es viele Stellen von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen nicht mehr geben. Da frage ich, ob das ein weiterer Beitrag der Koalition zum Thema Schulfrieden ist.

aus dem Wortprotokoll

38. Plenarsitzung

Ich komme zu

lfd. Nr. 23 B:

Stellenkürzungen in der Schulsozialarbeit sofort zurücknehmen!

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/1277

Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Die Fraktion Die Linke hat den ursprünglich eingebrachten Antrag Drucksache 17/1277 zurückgezogen. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Die Linksfraktion beginnt mit der Kollegin Kittler. – Bitte schön, ich erteile Ihnen das Wort. – Ich bitte darum, dort hinten die Gespräche einzustellen. Wir haben es bald geschafft.

Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ist die Katze aus dem Sack. Ab 2014 soll es viele Stellen von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen nicht mehr geben. Da frage ich, ob das ein weiterer Beitrag der Koalition zum Thema Schulfrieden ist. Das unter Rot-Rot initiierte Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen, verstärkt durch Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes, wird damit abgebaut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass hier zu wenig Geld eingestellt wurde, wenn mitten im Schuljahr Stellenkürzungen bei der Schulsozialarbeit erzwungen werden. Brauchte man das wieder als Löschgeld für Brennpunktschulen? Ich will das nicht glauben.

Wir haben in den nächsten Jahren prognostizierte Überschüsse statt Neuverschuldung im deutlich dreistelligen Millionenbetrag. Da dürfte es doch möglich sein, ein bis zwei Millionen Euro für den Erhalt erfolgreicher Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bereitzustellen, die Hilfe und Unterstützung brauchen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Im besten Fall hat sich die Senatsverwaltung doch einfach nur verrechnet und will es jetzt nicht zugeben, sonst wäre doch die Antwort im Bildungsausschuss am 19. September und im Hauptausschuss am 25. September wissentlich falsch gegeben worden, alle Stellen seien gewollt, gesichert und ausreichend finanziert. Nun gibt der Senat als Begründung an, dass die Tarifanpassung mehr Geld braucht. Das wusste er doch vorher. Das steht sogar in der Titelbegründung des Haushaltsplans. Das hat der Senat im März 2013 selbst mit ausgehandelt. Plötzlich hat der Senat auch festgestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Schulsozialarbeit machen, älter werden, plötzlich endet das Schulverweigererprojekt Zweite Chance. Und dass Berlin bei der Schulsozialarbeit eine Luxusausstattung haben soll, werden die, die an Schulen arbeiten, ganz anders sehen.

Dass es plötzlich neue Kriterien gibt, die Schulen davon ausschließen sollen, wie bisher Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter zu haben, ist auch nicht nachvollziehbar. Das verstehen die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schulen, das verstehen die Elternvertretungen nicht, das verstehen die Pädagoginnen und Pädagogen und auch die Träger nicht. Das bringen sie vielfältig zum Ausdruck. Ich habe viele E-Mails und offene Briefe erhalten, geprägt von Fassungslosigkeit, Traurigkeit und Wut. Eine Mutter schreibt zum Beispiel:

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Land Berlin dauerhaft deutlich mehr Geld spart, wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig aufgefangen werden.

Ein seit 20 Jahren auch in Pankow arbeitender Träger schreibt, dass er durch einen lapidaren Anruf durch die Programmagentur am 31. Oktober 2013 erfahren hat, dass deren engagierte Schulsozialarbeiterin, die in der Wolkenstein-Grundschule die Kinder bei allen kleinen und großen Katastrophen des Alltags auffängt, ihre Kreativität und sozialen Kompetenzen fördert und verlässlich mit Lehrerinnen, Erzieherinnen und Eltern zusammenarbeitet, zum 31. Dezember 2013 entlassen werden muss. Zu Recht schreiben sie weiter:

Welche politische Arroganz, Realitätsferne und Ressortbezogenheit ermöglicht einen Haushaltsentwurf, der dringend benötigte Fachkräfte im Bildungs- und Sozialwesen skrupellos abbaut?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Ich könnte noch lange aus weiteren Protestschreiben zitieren. Sie alle fordern mich auf, zu diesen Stellenstreichungen Nein zu sagen. Die Opposition sagt Nein, und ich fordere dazu auch die Koalition auf.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Nun hat der von mir geschätzte Kollege Nolte gestern in der zweiten Lesung des Einzelplans 10 zum Bildungs- und Jugendhaushalt gleich am Anfang erklärt, dass das ganze Paket der Änderungsanträge erst in einer dritten Lesung am 27. November abgestimmt werden solle, weil es in Sachen Schulsozialarbeit einen Änderungswillen gebe, der finanziell aber noch nicht gesichert sei. Zu dieser Zeit waren noch Elternvertretungen da und schauten erfreut, und die Presse war auch noch da. Als Stunden später der entsprechende Haushaltstitel aufgerufen wurde, hat derselbe Kollege dann allerdings Beratungsbedarf in der Koalition angesagt und dass aus der heftigen öffentlichen Debatte keine Klarheit gewonnen werden könne. Er hat die Frage an den Senat gestellt, ob die Schulsozialarbeit zusammenbreche, wenn 19 Stellen eingespart würden. Ich will hoffen. dass die SPD hier nahe beim Sozialen in ihrem Namen ist und ihren Parteitagsbeschluss vom 2. November nicht wieder zum Running Gag werden lässt und die Finanzierung aller bisherigen Standorte und Personalstellen sicherstellt. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank! –



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