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Schulessen für Grundschülerinnen und -schüler subventionieren

Die Linke ihre Zielstellung, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll, auch nicht aufgeben.

07. März 2013

28. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4.2:

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 17

Schulessen für Grundschülerinnen und -schüler subventionieren

Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0838

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kittler. – Bitte sehr!

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein gesundes Mittagessen gehört zum Bildungsangebot. Deshalb wird die Linke ihre Zielstellung, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll, auch nicht aufgeben. Eine gesunde Ernährungsweise, eingebunden in den Lernalltag, fördert den Bildungserfolg. Das zeigen mit ihren Ergebnissen so erfolgreiche Länder wie Finnland und Schweden, wo alle Kinder und Jugendlichen ein kostenfreies Essen mit hohem Qualitätsstandard aus regionalen Produkten verbunden mit Ernährungsbildung erhalten. Das Ziel eines kostenfreien Mittagessens an allen Schulen können wir in Berlin sicher nur schrittweise erreichen, aber wir müssen endlich damit anfangen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Immerhin hatten wir schon einmal eine Mehrheit für dieses Anliegen, denn wir haben die Subvention des Mittagessens im Jahr 2008 für die Ganztagsgrundschulen auf immerhin etwa die Hälfte aller Grundschulen ausgedehnt.

Nun sind wir uns hier alle einig, dass wir als dringliche Aufgabe die Qualität des Schulessens verbessern müssen. Diese Qualitätsverbesserung wird auch höhere Kosten mit sich bringen. Statt bisher 2 Euro sollen zukünftig 3,25 Euro pro Portion festgesetzt werden. Damit wird es einen wichtigen Schritt weg vom Preiswettbewerb und hin zum Qualitätswettbewerb geben. Das kann nur gut sein.

Wir haben an den Ganztagsgrundschulen in Berlin, wie schon gesagt, das subventionierte Mittagessen, für das die Eltern 23 Euro bezahlen. Genau von dort will die Koalition den Großteil der Mehrkosten für bessere Qualität holen. Die Eltern sollen nun 37 Euro bezahlen. Da gehen wir also einen Schritt vorwärts und zwei zurück. De facto wird hier ein Schulgeld eingeführt, und das wird die Linke nicht mittragen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Torsten Schneider (SPD): Schulgeld!]

Im Gegenteil: Wir wollen nicht nur die 23 Euro für Ganztagsgrundschulen sichern, sondern diese Subventionierung für alle Grundschulkinder. Nicht nur, dass mittlerweile 20 bis 30 Prozent aller Kinder ohne Frühstück aus dem Hause gehen und so schon erheblich in den schulischen Leistungen benachteiligt sind, es kommen auch alle die Kinder hinzu, die keinen Hortplatz bekommen, weil ihre Mutter oder ihr Vater keine Arbeit haben. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund sagt seit Jahren, dass die in Hartz-IV-Sätzen enthaltenen Nahrungsmittelansätze für eine altersgerechte Ernährung nicht ausreichend sind. Wie wir auch heute schon gehört haben, kommen die Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei vielen Kindern nicht an und nur etwa zu einem Sechstel beim Mittagessen. Von den hohen Verwaltungskosten und dem bürokratischen Aufwand will ich hier erst gar nicht ausführlich sprechen.

Wenn das alles bedacht wird, kann Die Linke hier nur zu einem Schluss kommen: Ein gesundes Mittagessen, das kostenfrei oder zumindest subventioniert ist, ist eine Förderung des Kindeswohls und entspricht nach Artikel 72 Grundgesetz der öffentlichen Fürsorge.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Das würde auch jede demütigende Bittstellerposition beseitigen. Wir fordern also den Senat auf, den Elternbeitrag von 23 Euro an Ganztagsgrundschulen beizubehalten und die notwendigen zusätzlichen Mittel ab Februar 2014 den Bezirken zweckgebunden zuzuweisen. Zu den Haushaltsberatungen 2014/2015 fordern wir darüber hinaus, die Voraussetzungen zu schaffen, dass das gleiche subventionierte Mittagessen für alle anderen Grundschulkinder gesichert wird.

[Özcan Mutlu (GRÜNE) meldet sich
zu einer Zwischenfrage.]


Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mutlu?

Regina Kittler (LINKE):

Sicher!

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Bitte!

Özcan Mutlu (GRÜNE):

Liebe Frau Kollegin! Ich weiß, dass Sie in den letzten elf Jahren nicht an der Regierung waren, aber Ihre Fraktion schon. Wer oder was hat Sie daran gehindert, in den vergangenen elf Jahren dieses Dilemma, dieses Problem zu lösen – finanziell wie materiell und personell?

Regina Kittler (LINKE):

Herr Mutlu! Ich hatte gerade gesagt – und falls Sie es nicht gehört haben, sage ich es gern noch mal –, dass wir gemeinsam, Rot-Rot, das Konzept hatten, schrittweise ein kostenloses Mittagessen zu schaffen. Das würde ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr kosten.

[Özcan Mutlu (GRÜNE):
1,97 Euro pro Mahlzeit!]

– Herr Mutlu, jetzt rede ich. – „Schrittweise“ bedeutet, dass man sich überlegen muss, wie man wann was finanzieren kann. Wir haben, wie schon gesagt, damit angefangen, erst mal die Subventionierung aufzubauen. Davon will man jetzt abweichen, anstatt sie auszubauen und anstatt weiter in eine Richtung zu schreiten, die heißt: Ein gesundes, kostenloses Mittagessen für alle! – Daran können Sie sich ja gern beteiligen.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN) –
Uwe Doering (LINKE): Bravo!]

Es ist nicht mehr vertretbar, dass die Hälfte aller Grundschulkinder, weil sie nicht ganztags in die Schule gehen und zum Teil auch nicht gehen dürfen, weil die Eltern arbeitslos sind, hier nicht gleichgestellt wird. Nicht subventioniertes Mittagessen soll nach Senatsplänen je nach Monat zwischen 55 und 65 Euro kosten – wie in den Oberschulen auch. Auch hier müssen wir demnächst über Veränderungen diskutieren.

Um die Finanzfrage anzusprechen: In der Haushaltsdebatte müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir diese Aufgaben auch bezahlen können. Sicher! Aber hier schon mal zwei Vorschläge: Der erste Teil könnte über das schon erwähnte Bildungs- und Teilhabepaket kommen. Wenn ich hier höre, dass dort 50 Millionen Euro jährlich übriggeblieben sind, dann hätten wir die schon gut dafür verwenden können. Ein zweiter Teil könnte erbracht werden, wenn die seit 2010 erhobenen, nicht nachvollziehbaren 19 Prozent Mehrwertsteuer, die für das Hotelgewerbe offensichtlich auf 7 Prozent abgesenkt werden, hier ebenfalls auf 7 Prozent abgesenkt würden.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Sie müssen bitte zum Schluss kommen!

Regina Kittler (LINKE):

Das muss allerdings der Bund regeln.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Das muss jetzt Ihr letzter Satz sein.

[Oliver Friederici (CDU): Ja, Schluss! –
Andreas Kugler (SPD): Schluss! –
Stefanie Remlinger (GRÜNE):
Es ist kein Mensch da!]

Regina Kittler (LINKE):

Ich fordere den Senat auf, hier eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, und vielleicht können die anderen Fraktionen dem auch zustimmen und nicht wie beim Mindestlohn erst einige Jahre warten, bevor sie unsere Position teilen. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Kittler! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Özışık. – Bitte sehr!

İlkin Özışık (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Schulessen für Grundschülerinnen und -schüler subventionieren“.

[Uwe Doering (LINKE): Richtig!]

Genau dieses tun wir ja und werden wir auch in Zukunft tun.

[Wolfgang Brauer (LINKE): Aber nicht ausreichend!]

Der Anteil von Bioprodukten soll hoch sein. Frisch zubereitet, fettarm und ausgewogen soll es sein. Kosten soll das Essen in Schulen und Kitas so gut wie nichts. Nur zur Erinnerung: 50 Cent – so viel etwa bleibt in Berlin für den Einkauf der Ware pro Mahlzeit und Kind, wenn wir alle anderen anfallenden Kosten abziehen. Für 50 Cent soll ein Caterer den Schülerinnen und Schülern ein gesundes und vernünftige Schulessen servieren, was nicht zu leisten ist. Ein Gutachten bestätigte bereits diese Vermutung. So wurde eine große Debatte in der Stadt angestoßen. Eltern fordern mehr Qualität und mehr Kontrollen.

Liebe Kollegin Kittler! Das Wort „Qualität“ kommt kein einziges Mal in Ihrem Antrag samt Begründung vor.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

„Euro“ zählen Sie neun Mal, „Preis“ sechs Mal, „gesundes Essen“ ein einziges Mal und „Qualität“ und „Kontrolle“ kein einziges Mal auf. Haben Sie vergessen, das Wort „Qualität“ zu benutzen? Oder möchten Sie es vermeiden, mit uns im hier Plenum über die Qualität des Schulessens zu reden?

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das macht
doch das Anliegen nicht falsch! –
Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Es geht darum, dass
Sie es nicht ausreichend subventionieren!]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

İlkin Özışık (SPD):

Nein! – Das erste Ziel des Gesetzes wird die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens sein. Liebe Opposition! Seit Beginn der Debatte über das Schulessen versuchen Sie über den Preis zu reden.

[Dr. Klaus Lederer (LINKE):
Erzählen Sie uns nichts vom Pferd!]

Das hatten wir hier schon einmal. Wir denken anders. Wir denken an die Qualität.

[Beifall bei der SPD und der CDU –
Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]

Wissen Sie auch, warum wir hauptsächlich an die Qualität denken? – Weil Qualität der einzige Weg zum gesunden Essen in den Schulen sein wird.

[Martin Delius (PIRATEN): Zur Sache!]

Eine Studie im Auftrag des Senats offenbarte, dass das Schulmittagessen an Berliner Schulen nicht den Qualitätsanforderungen genügt.

[Zuruf von den PIRATEN: Ach, nein! –
Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das wissen wir!]

Lassen Sie uns also über die Qualität reden, über Methoden, um die Qualität zu sichern und zu kontrollieren!

[Christopher Lauer (PIRATEN): Sie reden
doch sonst nicht über Qualität in der Politik!]

Die neue Senatsvorlage zum Schulmittagessen entwickelt folgende Maßnahmen:

[Zurufe]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

İlkin Özışık (SPD):

Nein, nein! – Die Einrichtung eines Mittagessenaus­schusses an den Schulen,

[Zuruf von den PIRATEN: Wow!]

die Stärkung der einzelnen Schule bei der Auswahl des Essenanbieters,

[Özcan Mutlu (GRÜNE): Guten Morgen!]

eine einheitliche Ausschreibung in den Bezirken

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE):
Das hilft den Eltern nicht!]

und die verstärkte Kontrolle des Essens durch die Bezirke! Die Qualität wird somit verbessert.

[Beifall bei der SPD und der CDU –
Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]

In der Senatsvorlage zum Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens ist die Höhe des Kostenanteils der Eltern für Kinder, die an der Ganztagsschule in der gebundenen und offenen Form ein Mittagessen erhalten, auf 37 Euro pro Monat verbindlich festgesetzt.

[Martin Delius (PIRATEN):
Wir reden doch über den Antrag!]

Der zu leistende Kostenanteil gilt ab dem 1. Februar 2014. Die Erhöhung der Kostenbeteiligung der Eltern erfolgt innerhalb der bestehenden Strukturen. Das heißt, wir bleiben bei der Kostenteilung: 30 Prozent durch das Land und 70 Prozent durch die Eltern.

[Uwe Doering (LINKE): Donnerwetter! –
Heiterkeit]

Ausgenommen davon bleiben natürlich die Bildungs- und Teilhabepaket-Leistungsempfänger. Beim Schulmittagessen sieht die bundesrechtliche Regelung einen Eigenanteil von 1 Euro pro Tag und Essen vor.

[Dr. Klaus Lederer (LINKE):
Wir können Gesetze lesen!]

Alle darüber hinausgehenden Kosten werden den Leistungsempfängern erstattet. Des Weiteren bleibt die sogenannte Härtefallregelung. Das war ja auch ein Thema. Damit erhalten die Schulen ein flexibles Instrument, das sich bewährt hat, um temporäre finanzielle Notlagen der Familien unbürokratisch zu überbrücken. Das Land Berlin subventioniert das schulische Mittagessen in erheblichem Maß. Eine Zweckbindung der Landesmittel für das Schulessen besteht faktisch. Durch die Festlegung des Tagespreises von 3,25 Euro erfolgt die Zuweisung und Abrechnung mit den Bezirken auf diesen Fixpreis.

Das Schulessen wird in Berlin qualitativ verbessert. Die Transparenz der Prozesse an den Schulen wird deutlich erhöht. Alle Schülerinnen und Schüler werden davon profitieren. Das ist das Ergebnis einer vernünftigen, konstruktiven Diskussion, in der wir von Anfang an die Qualitätssicherung und Verbesserung als Ziel hatten.

[Uwe Doering (LINKE): Weil die Eltern
bezahlen dürfen!]

Das Land wird seinen Zuschuss zum Schulessen von 10 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro fast verdoppeln, um die Qualität des Schulessens zu verbessern.

[Stefan Schlede (CDU): Gut so!]

Sie fordern nun in Ihrem Antrag eine kostenfreie Verpflegung für alle Grundschülerinnen und -schüler. Dafür sind zusätzlich etwa 20,2 Millionen Euro notwendig – sagen Sie, höchstwahrscheinlich sogar viel, viel mehr, wenn wir – –

[Christopher Lauer (PIRATEN): Wenn sie Hunger haben, sollen sie Kuchen essen – oder Lasagne!]


Vizepräsident Andreas Gram:

Sie müssten zum Ende kommen, Kollege Özışık!

İlkin Özışık (SPD):

Bitte verraten Sie mir am Ende meiner Rede, woher das Geld kommen soll. Diese Frage sollten Sie uns einmal beantworten. Das Geld soll aus dem Bildungshaushalt kommen. Was wollen Sie zur Gegenfinanzierung streichen? – Vielen Dank!

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön, Kollege Özışık! – Die Kollegin Kittler hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte sehr!

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrter Herr Özışık! Ich weiß nicht, ob Sie so schnell vergessen.

[Uwe Doering (LINKE): Er hat nicht zugehört!]

Zu allen von Ihnen genannten Punkten haben wir einen Änderungsantrag im Ausschuss für Bildung, Familie und –

[Martin Delius (PIRATEN): Jugend!]

Jugend eingereicht.

[Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Den haben wir in allen Punkten einzeln abstimmen lassen. Ihre Fraktion hat in allen Punkten dagegen gestimmt: gegen Qualität, gegen Kontrolle, gegen eine Preisregelung. Jetzt stellen Sie sich hier hin und werfen mir vor, ich hätte mich dazu nicht geäußert. Na, entschuldigen Sie mal! – Punkt 1!

[[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Zuruf: Unerhört!]

Punkt 2: Dann können Sie mir gern noch einmal erklären, was Sie zu folgendem Satz sagen: Die Beitragsfreiheit für Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten soll für alle Kinder schnellstmöglich eingeführt werden. – Das wurde auf dem Landesparteitag der SPD vom 21. Juni 2008 beschlossen. Dazu würde mich Ihre Meinung jetzt einmal interessieren.

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das gilt bei denen nicht!]

Auf die Frage, wie das bezahlt werden soll – das können Sie mir auch gern erklären –, sagte übrigens der nette Kollege Kohlmeier, der jetzt leider gerade nicht anwesend ist, auf eine Anfrage von Journalisten: Bildungs- und Sozialpolitik dürfe sich doch nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen.

[Martin Delius (PIRATEN): Recht hat er!]

Zu diesen Punkten hätte ich jetzt gern einmal Ihre Meinung gehört. – Schönen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Wünschen Sie das Wort zur Erwiderung?

– Das ist nicht der Fall.

[Christopher Lauer (PIRATEN): Darf jemand anders? Will keiner replizieren? –
Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Billiger geht es nicht!]

Dann erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Remlinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr, Frau Kollegin!

Stefanie Remlinger (GRÜNE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der Linken dafür bedanken, dass sie das Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich glaube, es ist ein wichtiges Thema, das auch in Details diskutiert werden muss, wie man dafür sorgen kann, dass ein gesundes und bezahlbares Essen bei allen Kindern ankommt. Es wird noch einige Debatten wert sein.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den PIRATEN]

Ich möchte in der Tat noch ein Wort zur Bedeutung sagen, weil ich das Gefühl habe, dass doch viele in den Debatten denken, es wäre eine Luxusdebatte oder ginge nur um Kalorienaufnahme. Es geht aus unserer Sicht um weit mehr. Es geht zum einen schon aus engerer schulischer Sicht darum, dass an einem Ganztag, den die Kinder auch aufnahmefähig durchstehen sollen, einfach eine gesunde Nahrungsaufnahme notwendig ist. Das ist für die Gesundheit und die Konzentrationsfähigkeit wichtig.

Wir denken, dass man in diesem Sinne aber auch grundsätzlich im Ganztag noch einmal konzeptioneller integrieren sollte, was Mittagessen heißt und was Schulessen dort bedeutet. Es kann nicht nur ein schnell eingenommener Pausenfüller zwischen zwei Unterrichtseinheiten sein. Was wir brauchen, ist, dass es als eigene Zeitphase
rhythmisiert in einem Ganztag wahrgenommen wird.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den PIRATEN]

Wir denken außerdem – das wird in der Debatte oft selbstverständlich anders angenommen –, dass es sehr wünschenswert wäre, wenn möglichst viele Lehrkräfte auch am Mittagessen mit den Schülerinnen und Schülern teilnähmen. Das wäre eine wichtige Vorbildfunktion. Es wäre ein Mittagessen des Teams Schule, das viel zu einer Beziehungs- und Vertrauensebene zwischen den Lehrerinnen, Erzieherinnen sowie Schülerinnen und Schülern beitragen könnte. Das würde sehr viel über die Ernährungskompetenz und die Nahrungsaufnahme hinaus Positives für die Schulen bewirken können.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den PIRATEN]

Ich glaube aber auch, so weit gehen zu dürfen, es in den gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen. Es geht nicht nur – wie uns allen inzwischen, worüber wir uns freuen, ein Anliegen ist – um gesundes und ökologisches Mittagessen. Wir wissen alle, dass Fehlernährung vielfältige gesundheitliche Schäden nach sich ziehen kann. In Deutschland zählt bedauerlicherweise Übergewicht zu den größten Krankheitsrisiken für Kinder. Umgekehrt haben wir immer mehr Kinder, die mit Untergewicht in die Schule kommen, und haben immer mehr Probleme mit magersüchtigen Kindern schon bald nach dem Einschulungsalter. Darüber hinaus belegen sehr viele Studien, dass insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien und Kinder und Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund häufiger von Fehlernährung betroffen sind als andere. Wir setzen uns als Bündnis 90/Die Grünen deshalb für wirklich starke, ernährungskompetente Kinder- und Jugendliche ein, die sich weder von manipulativen Werbebotschaften, noch von falschen Schönheitsmodellen und Schönheitsidealen wie dürren Modells, wie es vorgelebt wird, irritieren lassen. Wir wollen starke Jugendliche, die sich wohl fühlen können und wohl in ihrem Körper fühlen, auch wenn sie niemals ein dürres Modell werden können.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Wir denken deshalb auch, dass diese Themen mitnichten nach der Grundschule erledigt sind. Wir möchten die Differenzen zum Thema Einbeziehung der Oberschulen interfraktionell noch einmal besprechen. Auch wenn wir das nur stufenweise schaffen, glauben wir dennoch, dass es nicht angehen kann, dass wir immer so tun, als müssten wir uns an der Stelle nicht mehr um die Jugendlichen kümmern, mit der Ausrede, sie würden gar nicht mehr am Mittagessen teilnehmen wollen.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den PIRATEN]

Wenn wir bei den zu besprechenden Differenzen zwischen den Fraktionen sind, sind wir direkt beim Thema soziale Staffelung der Elternbeiträge. Ich finde, dass es eine gute Stelle ist, um sich ganz herzlich bei den Eltern zu bedanken, die signalisiert haben, dass sie, wenn wir ein vernünftiges, transparentes System und verwaltungstechnisch verschlanktes Verfahren aufsetzen, in der Tat auch bereit sind, das Prinzip zu tragen, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Das hat sich in unserer Gesellschaft bewährt und sollte hier auch zur Anwendung gebracht werden.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Sie müssten zum Ende kommen, Frau Kollegin!

Stefanie Remlinger (GRÜNE):

Ich sage nur noch einen Satz. Ich hätte noch ein paar mehr Differenzen vorgetragen, aber das können wir dann im Ausschuss debattieren. – Wenn die Senatorin ernst meint, dass alles an Mehrkosten in die Lebensmittel gehen soll, klingt es gut, zementiert dabei aber teilweise unhaltbare Arbeitsbedingungen bei den Caterern. Auch darüber werden wir debattieren müssen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Frau Kollegin Remlinger! – Ich erteile jetzt dem Kollegen Schlede für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Schlede!

Stefan Schlede (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Remlinger! Ich möchte gleich zu Beginn auf den von Ihnen erwähnten gesamtgesellschaftlichen Kontext eingehen. Da frage ich mich immer: Was meinen Sie denn eigentlich damit? Wissen Sie, in Bezug auf den gesamtwirtschaftlichen Kontext wollte ich Ihnen heute eigentlich ein Schulessen mitbringen. Das ist aber schlecht, das würde sich auch nicht mit dem, was der Kollege Lehmann-Brauns heute in Bezug auf den Erhalt von Lebensmitteln darstellen wird, vereinbaren lassen, denn keiner hier hätte es gegessen. Das hätten wir nachher wegwerfen müssen. Das wollte ich nicht.

Ich habe gestern meine beiden Enkel gefragt, gerade als sie aus der Grundschule kamen, wie denn das mit dem Mittagessen dort war. Ich möchte Ihnen nicht sagen, in welcher Form sie dieses zum Ausdruck gebracht haben. Die Jüngere, in der ersten Klasse, hat gesagt: „Das riecht schon so eklig in der Mensa.“

[Heiterkeit bei den GRÜNEN]

Es ist übrigens eine ganz neue Mensa. Und die Zweite hat gesagt – sie isst da fast grundsätzlich nicht –: „Jeden Tag Nudelauflauf mag ich nicht, will ich nicht.“ – So viel zur bisherigen Situation des Schulessens!

[Zuruf von Özcan Mutlu (GRÜNE)]

Nun wollen wir – da sind wir uns alle einig – zu einer Änderung kommen. Die Änderung sieht erst einmal vor, dass die Preise nicht mehr bei 2,30 Euro bleiben können, sondern 3,25 Euro ist ein auch von einer wissenschaftlichen Studie unterlegter, sinnvoller Preis. Es gibt auch Leute, die sagen, 3 Euro reichten auch,

[Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]

dann wären wir nach unserem Modell – das Modell der großen Koalition ist bisher eine Aufteilung von 70 : 30 Prozent; 70 Prozent zahlen die Eltern, 30 Prozent zahlt die Stadt dazu – bei einer Einteilung, die ein Essen qualitativ vor Ort ermöglichte – wenn da nicht noch ein paar andere Hürden wären.

Die erste Hürde ist, dieses den Bezirken zweckgebunden zuzuweisen. Manche sagen, sie wirtschafteten besser, wenn die Zweckbindung nicht wäre. Wir sind mehrheitlich der Auffassung, es sollte eine Zweckbindung geben.

Aber selbst wenn wir diese Hürde überschreiten, bleibt noch die Frage der Qualitätskontrolle vor Ort. Was ist denn für 50 Cent bisher auf dem Teller gewesen? – Genau das, was meine Enkel ablehnten, zu sich zu nehmen.

[Regina Kittler (LINKE): Aber darum geht es
doch jetzt nicht!]

Wie kontrollieren wir denn in Zukunft, frage ich Sie – und das müsste ein gemeinsames Anliegen sein –, dass die 3,25 Euro oder 3 Euro auch wirklich effektiv auf dem Teller erscheinen und nicht in irgendwelchen Grasnarben des Systems verschwinden, von Personal, von Mehrwertsteuer und Ähnlichem mehr?

[Zuruf von Stefanie Remlinger (GRÜNE) –
Zurufe von der LINKEN: Zum Thema, bitte!]

Das ist bisher nur vorgeschlagen, aber noch nicht realisiert.

Wir sind also der Auffassung, 3,25 Euro ist eine sinnvolle Erhöhung. Wir sind zum Zweiten der Auffassung: Damit muss eine notwendige Qualitätssicherung einhergehen. Dieser stimmen wir alle zu.

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Kollege! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer zu?

Stefan Schlede (CDU):

Er kommt am Ende dran. Ich lasse alle zu. – Wir sind definitiv nicht Ihrer Auffassung, dass es richtig ist, die Kostenbeteiligung der Eltern auf null zu reduzieren, unabhängig davon, welche Modelle gefahren werden. Dann wäre auch das bisherige Modell – da hat der Kollege von der SPD ganz recht, warum haben Sie es nicht vorher schon geändert –, bei den 23 Euro sind wir bei 70 Prozent Elternbeteiligung – dann müssten wir die 70 Prozent auch abschaffen, denn es macht überhaupt keinen Sinn für den Aufwuchs, dass sich die Eltern nur mit 50 Prozent oder gar nicht beteiligen, während ich beim Grundpreis bei der alten Regelung bleibe, 70 : 30 Prozent. Das ist nach meinem Dafürhalten keine Logik. Dann müssten wir sehr viel weiter gehen.

Nun frage ich mich aber: Warum sind wir letztlich anderer Auffassung? – Weil ich meine, die Eltern könnten für 23 Euro ihr Kind – wenn es denn nicht in der Schule ist, etwa während der Ferien – qualitativ nicht mal ansatzweise so, wie wir es wollen, ernähren. Und Sie werden es wahrscheinlich auch mit dann 37 Euro nicht können, wenn wir nämlich zu dem Preis von 3,25 Euro bei einer Kostenbeteiligung der Eltern von 70 Prozent kommen. Dann ist es immer noch ein relativ starkes Entgegenkommen, was letztlich auch nur möglich ist, weil es so viele Essen sind, dass dann die Qualität auch wirklich auf den Teller kommen könnte. Und dafür plädieren wir.

Wir sind nicht dafür, dass sozusagen ein finanzieller Regen möglich macht, was uns nicht möglich ist, und das gesamte Schulessen – als Nächstes stellt sich die Frage: Was ist denn ab Klasse 7 – den Kindern kostenlos zukommen soll. – Und jetzt sind Sie dran, Herr Lederer!

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Dr. Lederer – bitte schön!

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Lieber Herr Kollege Schlede! Ich frage einfach mal: Was haben wir denn damit gewonnen, wenn in den Schulen, wo die Mittagsversorgung nicht zum Programm gehört, wo sie nicht gebunden, wo sie nicht pflichtig ist, die Eltern ihre Kinder – so gut die Qualität auch sein mag – vom Mittagessen abmelden, weil sie nicht in der Lage sind, sich dieses Mittagessen zu leisten? Es sind nicht alles Kinder oder Enkel von Leuten, die über Abgeordneteneinkommen verfügen.

Stefan Schlede (CDU):

Ich möchte nicht über meine Diäten als Abgeordneter spekulieren; sie sind eher dürftig. Das ist aber alters- und pensionsbedingt.

[Heiterkeit von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]

Aber um auf den Hintergrund zu sprechen zu kommen, Herr Dr. Lederer: Was diesen Aspekt angeht, haben wir immer gesagt: Wer sozial nicht in der Lage ist, hat selbstverständlich – Beispiel Büchergeldbefreiung – das Recht auf Unterstützung neben dem Teilhabepaket. Da stimmen wir zu, da muss es eine soziale Staffelung geben.

Vizepräsident Andreas Gram:

Frau Kittler – bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Sie haben leider, Herr Delius – Herr Schlede – –

Stefan Schlede (CDU):

Er kommt noch!

[Christopher Lauer (PIRATEN): Die sehen
sich aber auch so ähnlich!]

Regina Kittler (LINKE):

Sie haben leider nicht auf meine Vorschläge reagiert, mal abgesehen davon, dass Sie wieder über Qualität diskutiert haben, was wir im Ausschuss schon ausführlich getan haben und sicherlich auch noch einmal tun müssen, und über Kontrolle – das ist nicht Inhalt des Antrags. Was, bitte, sagen Sie zu dem Vorschlag, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Mehrwertsteuer für das Schulessen auf 7 Prozent zu senken? Und was, bitte schön, sagen Sie zu dem Vorschlag, dass die Zuweisungen vom Bildungs- und Teilhabepaket direkt weitergegeben werden, sodass die restlichen fünf Sechstel, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden, dann auch dafür verwendet werden können?

Stefan Schlede (CDU):

Zum zweiten Punkt kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin bereit, eine Initiative zu unterstützen, dass mehr aus diesem Teilhabepaket dort landet, wo es hingehört, und vor allen Dingen überhaupt ausgegeben wird. Das ist eine Initiative, die die Bundesregierung ganz bewusst erfasst hat.

[Stefanie Remlinger (GRÜNE): Das hat nichts mit dem Bundesrat zu tun, das muss das Land machen!]

Zum ersten Vorschlag muss ich Ihnen allerdings sagen: Ich kann die Begeisterung der anderen Bundesländer oder des Bundes noch nicht erkennen, gerade auf Initiative des Landes Berlin die Mehrwertsteuer für das Essen auf 7 Prozent zu reduzieren. Sinnvoll wäre das sicherlich, aber ich glaube nicht, dass wir damit Erfolg haben. – Schönen Dank!

[Beifall bei der CDU –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Zuruf von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Delius das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!

Martin Delius (PIRATEN):

Herr Präsident! Vielen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke setzt ihre Priorität mit einem Anliegen, das uns – wie wir heute schon gehört haben – seit Juni letzten Jahren in diesem Haus beschäftigt: bezahlbares Schulessen – sicherlich auch qualitativ hochwertiges Schulessen, aber das ist hier – daran will ich die Koalition noch mal erinnern – nicht das Thema des Antrags.

Bis zum August letzten Jahres lehnte die Senatorin im Ausschuss noch jede Diskussion über finanzielle Aspekte von gesünderem Schulessen ab. Heute – so habe ich zumindest beim Schreiben dieser Rede gedacht – kommt die Koalition nicht darum herum, darüber zu diskutieren. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es trotzdem geschafft!

Die Piraten haben schon im letzten Jahr immer wieder darauf hingewiesen, dass eine notwendige Reform der Versorgung mit Schulessen an Berliner Schulen nicht zulasten der Eltern gehen darf. Dazu stehen wir auch jetzt, deswegen unterstützen wir den Antrag der Linken.

Der Senat hat nun ein Maßnahmenpaket in der Mache – man hört es, man hat es noch nicht so richtig gesehen –, das viele Aspekte der derzeit schlechten Versorgung mit Schulessen aufgreift, unter anderem – das wurde schon genannt – die Situation der Caterer verbessert, indem man Zugang zu Räumen gewährleisten möchte, die dann nicht mit zu den Kosten der Caterer zählen.

Die Mitbestimmung der Schulen und Schüler soll verbessert werden. Auch das ist sinnvoll.

Über zweckgebundene Zuweisungen an die Bezirke – das war mein letzter Stand, offensichtlich streiten Sie sich noch darüber – übernimmt der Senat endlich Verantwortung für die ausreichende Versorgung der Berliner Schulen und schafft möglicherweise faire Wettbewerbsbedingungen für viele Caterer.

Zusammen mit Eltern, Schülern und der Linken stehen wir hinter diesen sinnvollen Forderungen. Allerdings reicht das noch nicht. Die zusätzlichen Kosten sollen nicht an Schülerinnen und Schüler oder deren Erziehungsberechtigte weitergegeben werden. Das ist klar unsere politische Forderung. Wir wollen, dass die Politik in dieser Stadt eine gesunde, auskömmliche Essensversorgung an Schulen als ihre Pflicht anerkennt und schlussendlich die Kosten dafür allein trägt. Mit diesem ersten sinnvollen Schritt, den wir auch gemeinsam tragen, hat Die Linke heute einen Antrag gestellt und fordert die Einhaltung der 23-Euro-Elternpauschale zumindest bei den jetzigen Reformen. Wie es danach weitergeht, werden wir sehen.

Natürlich kostet gesünderes Schulessen, das wir vorhaben und das von uns allen getragen und im Ausschuss diskutiert wird, Geld. Wie und in welchem Umfang die Reform zur Verbesserung der Versorgung von Schülerinnen und Schülern allerdings tatsächlich beiträgt, ist völlig unklar. Von Herrn Özışık bis zu Herrn Schlede habe ich ein weites Spektrum – von „Das wird alles besser machen“ bis hin zu „Na, wir schauen mal.

[Özcan Mutlu (GRÜNE): Leere Sprüche sind das!]

Wir wissen noch nicht, und wir sind uns eigentlich auch noch nicht einig.“ – wahrgenommen. Fakt ist, dass das Ganze ein Experiment ist, das diese Koalition und dieser Senat vorhaben, weil es – wie gesagt – viel mehr beinhaltet, als nur den pauschalen Preis pro Portion festzusetzen und auf 3,25 Euro zu erhöhen. Die Kosten für dieses Experiment dürfen aber vorab auf keinen Fall den Erziehungsberechtigten aufgedrückt werden. Das ist unfair und im schlimmsten Fall sogar unverantwortlich, denn was für eine gute Auswirkung oder welche Auswirkung überhaupt dieses Experiment hat, das wissen Sie gar nicht.

Ich gehe nicht davon aus, dass ich Sie überzeugen kann, die Pauschale von 23 Euro zumindest für die nächsten beiden Haushaltsjahre beizubehalten. Die Koalition hat völlig klargemacht, dass sie für besseres und gesunderes Schulessen nicht mehr Geld ausgeben möchte als unbedingt nötig.

Allerdings habe ich noch ein paar Punkte, die Ihnen vielleicht zu denken geben sollten. Sie haben darüber gesprochen, dass völlig offen ist, wie viel mehr Geld am Ende tatsächlich auf dem Teller der Kinder landen wird. Das zeigt schon die Finanzierungssituation, die unverstanden ist. Was passiert, wenn in Zukunft bei all den Beteiligungsszenarien kein Caterer ausgewählt wird, der passt? Das ist völlig offen. Es kann also in Zukunft passieren, dass kein Caterer für ein Schuljahr oder ein Schulsemester existiert. Wie viele Kinder – das greift Die Linke auch auf – in Zukunft überhaupt von den Subventionen profitieren können, ist auch völlig unklar. Das lässt bei mir nur den einen Schluss zu: Sie können jetzt nicht die potenziell Leidtragenden für Ihr Vorhaben zur Kasse bitten, bevor Sie überhaupt wissen, was Sie da tun. – Danke schön!

[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege Delius! – Meine Damen und Herren Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.


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