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Musikschulen und Volkshochschulen sichern – Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen verbessern

Während unsere Großeltern den Spruch sagten „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ – wir haben es heute schon gehört –, sagen wir heute „lebenslanges Lernen“.

Plenarprotokoll

17. Sitzung

Donnerstag, 13. September 2012

Ich rufe auf

lfd. Nr. 17:

Musikschulen und Volkshochschulen sichern – Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen verbessern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/0449

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Linksfraktion hat jetzt die Abgeordnete Frau Kittler das Wort. – Bitte sehr!

Regina Kittler (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während unsere Großeltern den Spruch sagten „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ – wir haben es heute schon gehört –, sagen wir heute „lebenslanges Lernen“. Neben den Kitas, Schulen, Berufs- und Hochschulen sind die Volkshochschulen und Musikschulen die dafür bedeutendsten Bildungseinrichtungen. Leider teilen sie aber zum Teil das Schicksal der Kultur in den Bezirken dieser Stadt. Der Umfang der dort eingesetzten Mittel wird nicht über eine Pflichtaufgabe definiert, sondern wie eine freiwillige Leistung behandelt. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Musik und Bildung sind Lebensmittel, für manche Überlebensmittel. Kümmern wir uns also darum!

Der vom Senat selbst in Auftrag gegebene Abschlussbericht, auf den hier schon mehrfach abgehoben wurde, liegt seit 2009 vor. Außer einer nicht einmal halbherzigen Änderung in den Ausführungsvorschriften über Honorare der Musikhochschulen kenne ich noch nichts, was die dort gemachten Vorschläge zur Beseitigung von Disproportionen und unzumutbaren Beschäftigungsverhältnissen verwirklichen würde.

Ich habe in den vergangenen Monaten mit vielen Beschäftigten und ihren Vertreterinnen und Vertretern geredet, dank des Freundeskreises der Musikschule Pankow eine engagiert vorbereitete Podiumsdiskussion miterlebt, das Thema durchaus schon im Bildungsausschuss diskutiert – Frau Harant, da haben wir ja schon eine kleine Anhörung gehabt – und auch von den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen Worte der höchsten Wertschätzung für die Arbeit, die an Musik- und Volkshochschulen geleistet wird, gehört. Aber diese so wertgeschätzte Arbeit wird eben nicht adäquat gesichert. Ich hoffe, wir schaffen hier alle gemeinsam endlich Veränderung.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Die Linke unterstützt die Forderung der Beschäftigten nachdrücklich. Wir brauchen bei den von Herrn Birk schon genannten 10 000 Menschen auf der Warteliste der Musikschulen und bei übernachgefragten Kursen in den Volkshochschulen, z. B. für Integration und das Erlernen der deutschen Sprache, dringend Maßnahmen, die diese Situation verändern. Die Linke schließt sich deshalb den Forderungen der Kommission nach einer gesamtstädtischen Steuerung ebenso an wie der Forderung nach einer Ausweitung des Platzangebots in Musikschulen auf wenigstens 1,5 Prozent der Bevölkerung. Es kann doch nicht sein, dass Eltern ihr Kind mit der Geburt anmelden müssen, damit sie eine frühkindliche Musikbildung für sie kriegen können.

Die Linke setzt sich auch ausdrücklich für eine Abschaffung der prekären Verhältnisse für die arbeitnehmerähnlich Beschäftigten ein – Herr Birk hat das schon erklärt. Hier herrschen Zustände wie in Entwicklungsländern: keine rechtliche Sicherheit schaffenden Tarifverträge, keine zugelassene Interessenvertretung, keine Mindestbeschäftigungsfestlegung, kein gesetzlicher Mutterschutz, unzureichende Absicherung im Krankheitsfall, Altersarmut bei 500 bis 600 Euro Rente trotz zum Teil jahrzehntelanger Arbeit für die Bildung in unserer Stadt. Das ist eine Schande!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Wir wollen einen mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag, der diese Missstände beendet und der auch eine Kopplung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst enthält.

Bedenken wir bei unseren jetzt folgenden Beratungen, dass Berlin nur 7 Prozent fest angestellte Lehrerinnen und Lehrer und 93 Prozent Honorarkräfte in diesem Bereich hat. Im Vergleich dazu gibt es in Sachsen-Anhalt ein Musikschulgesetz, und es werden mindestens 50 Prozent fest angestellte Kräfte gefordert. Ist hier nicht eine Veränderung angesagt? Bedenken wir auch, wenn die Honorare in den Musikschulen um 7,3 Prozent erhöht werden und das hoffentlich auch für die Volkshochschulen folgt, wie diese Erhöhungen für die Bezirke gesichert werden. Es darf nicht unser Ziel sein, die Bezirke dies über nochmalige Gruppenvergrößerungen oder weiter steigende Kursgebühren schultern zu lassen.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Regina Kittler (LINKE):

Selbstverständlich!

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Herr Eggert – bitte sehr!

Björn Eggert (SPD):

Frau Kittler! Ich bin in dieser Legislaturperiode neu ins Parlament gekommen. Deswegen verzeihen Sie mir meine Unwissenheit und dass ich das Thema bisher auch noch nicht so lange mitverfolgt habe. Das, was Sie soeben vorgetragen haben – die skandalösen Verhältnisse –, ist gut von Ihnen beschrieben worden: Können Sie mir sagen, wer in den letzten zehn Jahren unter anderem auch an der Regierung beteiligt gewesen ist?

Regina Kittler (LINKE):

Ja, die SPD!

[Unruhe bei der SPD –
Björn Eggert (SPD): Ah! Alleine – okay!]

Moment mal: Sie holen immer dann die Alibi-Keule heraus, wenn sie einer Sache nicht zustimmen wollen. Sie wollen gar keine Veränderung! Hätten Sie machen können! Hätte Sarrazin machen können! Hätte Zöllner machen können!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Unruhe bei der SPD]

Tut mir leid, das war Ihr Verantwortungsbereich. Sagen wir mal, das war Ihr Tanzbereich. Wir haben es versucht. Nun tun Sie doch nicht immer so!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Weitere Zurufe von der SPD]

Um das gleich mal zu sagen: Herr Schneider hat doch heute das schöne Wort geprägt: keine Nettoneuverschuldung über das notwendige Maß hinaus. Da fragen wir: Was ist notwendig? – Wir finden, das ist notwendig, und dann sollen wir uns auch darum kümmern, wo das Geld dafür herkommt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Egal, wie wir in den Detailfragen entscheiden – Frau Harant hat, denke ich, einen Schritt auf alle zu gemacht: Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass wir für die Durchsetzung notwendiger Veränderungen in den Musik- und Volkhochschulen den politischen Willen über Fraktionsgrenzen hinweg brauchen. Von Ihnen habe ich diesen jetzt nicht gerade gespürt. Ich werbe also für die Unterstützung unseres Antrags. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Kittler! –

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