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Lehrermangel: Verbeamtung löst grundsätzliche Probleme nicht

31. Sitzung, 27. September 2018

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der Anlass für diesen Antrag? Offensichtlich die Personalnotlage in unseren Schulen, und die CDU ist offensichtlich der Meinung, dass wir diese damit lösen, dass wir Lehrkräfte verbeamten.

Unabhängig davon, dass es mich wundert, warum Sie das nicht auch zum Beispiel für die Erzieherinnen und Erzieher fordern – denn auch hier haben wir eine ähnliche Personalsituation –, erlaube ich mir mal, mit Fakten dagegen zu halten. Es sind mittlerweile alle Bundesländer vom Lehrkräftemangel betroffen. In Nordrhein-Westfalen blieben zum Beispiel zum Schuljahresanfang 3 700 Stellen unbesetzt, in Baden-Württemberg 700, in Sachsen-Anhalt 200. In allen drei Bundesländern wurde und wird verbeamtet. In Sachsen wird seit diesem Schuljahr wieder verbeamtet in ähnlicher Hoffnung wie in Berlin. Die CDU glaubte dort, den Bedarf an Lehrkräften dadurch decken zu können. Weit gefehlt! Auch dort dreistellig unbesetzte Stellen!

Der Lehrerverband sagt, aktuell würden in den Ländern 10 000 Lehrkräfte fehlen. Da ist Berlin nicht dabei, denn alle Stellen wurden bei uns besetzt, – Moment! – also ein Problem unabhängig von Verbeamtungen. Bundesweit sollen ebenfalls nach Erfassung durch den Lehrerverband 30 000 Stellen mit Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern, Lehramtsstudierenden oder zurückgeholten Pensionärinnen und Pensionären besetzt sein. Das betrifft auch Berlin.

Verbeamtung löst also die grundsätzlichen Probleme nicht. Diese liegen erstens im über Jahre betriebenen Studienplatzabbau, zweitens darin, dass auch bei exponentiell wachsender Kinderschar in Deutschland bisher nur Berlin hier umgesteuert hat, nicht aber die Universitäten und Hochschulen der anderen Bundesländer, drittens darin, dass die Grundschullehrkräfte so lange so schlecht bezahlt wurden, bis Rot-Rot in Brandenburg und Rot-Rot-Grün in Berlin beschlossen haben, das zu ändern.

– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen! – Viertens bestehen die Probleme darin, dass der Bund offensichtlich seiner Verantwortung nicht nachkommt, was hauptsächlich daran liegt, dass das Kooperationsverbot nicht fällt, wofür in erster Linie die CDU verantwortlich ist, fünftens darin, dass verbeamtete und angestellte Lehrkräfte nicht gleichgestellt sind, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Das betrifft die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genauso wie die Rentenzahlung und vorherrschendes Dienstrecht. Dazu hat die Linksfraktion bereits im März 2013 den Antrag mit dem Titel „Berliner Schule attraktiv für angestellte Lehrerinnen und Lehrer machen“ gestellt, den Sie natürlich abgelehnt haben, Frau Bentele! Also da hätte man auch gegensteuern müssen, 2012 waren die Zahlen für die Kinderentwicklung klar. Wo bitte haben Sie in Ihrer Legislatur umgesteuert? Das können Sie mir gerne im Ausschuss dann noch erklären. – Wir werden den Antrag ablehnen.


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