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Kürzung von Förderstunden an Grundschulen

Warum hat der Senat mit den Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Schulen ab Schuljahr 2012/13 (Verwaltungsvorschrift Schule Nr. 10/2012 vom 12. Juni 2012) eine Kürzung bzw. Streichung der Förderstunden an Grundschulen vorgenommen

Plenarprotokoll

16. Sitzung

Donnerstag, 30. August 2012

Präsident Ralf Wieland:

Mündlichen Anfrage

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!

Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 9 von der Kollegin Regina Kittler von der Linken zum Thema

Kürzung von Förderstunden an Grundschulen

– Bitte schön, Frau Kollegin!

Regina Kittler (LINKE):

Ich frage den Senat:

1. Warum hat der Senat mit den Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Schulen ab Schuljahr 2012/13 (Verwaltungsvorschrift Schule Nr. 10/2012 vom 12. Juni 2012) eine Kürzung bzw. Streichung der Förderstunden an Grundschulen vorgenommen, die besonders Schulen in sozial belasteten Gebieten trifft? Diese Schulen verlieren nach der Neuregelung Förderstunden, wenn sie Klassen mit 23 (und weniger) Schülern und Schülerinnen einrichten, selbst wenn sie sich im Rahmen der vorgegebenen Bandbreite von 21 bis 25 Schülern und Schülerinnen bewegen.

2. Wie will der Senat die in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU getroffene Festlegung, „… weiterhin besondere Anstrengungen (zu) unternehmen, um Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Elternhäusern gezielt zu unterstützen, beispielsweise durch eine bessere Ausstattung der Schulen in sozial benachteiligten Quartieren, ...“ verwirklichen, wenn er die bisher gewollten und pädagogisch notwendigen geringeren Frequenzen für Schulen in sozial belasteten Gebieten mit der aktuellen Veränderung in den Zumessungsvorschriften verhindert?

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Es antwortet Frau Senatorin Scheeres. – Bitte schön!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kittler! Was Sie fragen, trifft nicht ganz die Situation. Im Bereich der Sprachförderung ist es immer noch so, dass Schulen, die 40 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Herkunft haben und von Lernmittelbefreiung betroffen sind, weiter ihre Sprachförderung bekommen. Da haben wir nichts geändert, um es noch einmal deutlich zu sagen. Auch was die Klassen mit 23 Kindern angeht, sind die Förderstunden unverändert.

Was wir gemacht haben: Wir haben uns angeschaut, wie sich die Durchschnittsfrequenz in den Berliner Grundschulen entwickelt hat. Wir haben festgestellt, dass wir hier eine Tendenz zu kleineren Klassen haben. Im letzten Jahr hatten wir im Durchschnitt Klassengrößen von 22,8 Schülerinnen und Schülern. Sie wissen, dass wir uns bei unserer Zumessung der Lehrerstunden auf die Frequenz 24 beziehen. Das, was wir verändert haben, ist im Bereich der Teilungsstunden, nicht im Bereich der Sprachförderung, um es noch einmal deutlich darzustellen.

Ich finde, dass man es verantworten kann, in unterfrequenten Klassen die Teilungsstunden zu reduzieren. Bei den Teilungsstunden geht es darum, dass man große Klassen teilt, um noch einmal intensiver Unterricht ge­stalten zu können. Wir haben uns nicht wie früher die ganze Schule angeschaut, sondern die Jahrgangsstufe. Wir sind differenzierter vorgegangen. Das, was wir jetzt umgesetzt haben, hat nicht zur Folge, dass die unterfrequenten Klassen, wo wir die Teilungsstunden reduziert haben, im Vergleich zu den Klassen mit 24 Kindern schlechter dastehen. Sie stehen immer noch besser da. Man nennt das Aufmerksamkeit pro Kind. Hier gibt es immer noch eine bessere Relation im Vergleich zu den Klassen, wo 24 Kinder sind.

Es gibt in dem Bereich, wo wir die Teilungsstunden reduzieren, auch die Möglichkeit, dass man da, wo diese Teilungsstunden dringend notwendig sind, über die Schulaufsicht eine Sondergenehmigung einholen kann.

Zur zweiten Frage: Hier ging es darum, wie es mit dem Sprachförderbedarf aussieht, wie viele Stunden in den Schulen geleistet werden können. Hierzu kann ich sagen: Im Bereich der Sprachförderung gehen 1 183,5 Vollzeiteinheiten an die Schulen, das heißt über die Stundentafel hinaus. Wir haben 1 183,5 Vollzeiteinheiten für Sprachförderung zusätzlich zur Verfügung. Und für die Kinder, die überhaupt kein Deutsch können, richten wir in diesem Bereich Kleinklassen ein, damit diese Kinder eine spezielle Förderung bekommen, damit sie dann wieder in die „normale“ Klasse integriert werden können.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Frau Kollegin! Haben Sie eine Nachfrage? – Dann bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Erst einmal schönen Dank! – Ich habe gehört – und das ist meine Frage, ob das den Tatsachen entspricht –, dass die Senatsbildungsverwaltung außerdem überlegt, etwas an der Erfassung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache zu ändern. Wenn das so ist: Wird sich das auch auf die Zuweisungspraxis für Lehrerstunden auswirken?

Präsident Ralf Wieland:

Frau Senatorin!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Frau Kittler! Das ist mir im Moment nicht bekannt.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –

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