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Härtefallfonds für Mittagessen an Ganztagsgrundschulen

Treffen Informationen zu, dass es den Härtefallfonds für das Mittagessen an Ganztagsgrundschulen seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr gibt?

Präsident Ralf Wieland:

Nun hat Kollegin Kittler das Wort zu ihrer Mündlichen Anfrage über

Härtefallfonds für Mittagessen an Ganztagsgrundschulen Regina Kittler (LINKE):

Ich frage den Senat:

1.Treffen Informationen zu, dass es den Härtefallfonds für das Mittagessen an Ganztagsgrundschulen seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr gibt, und wenn ja, welche Begründung gibt es dafür, und wofür werden die bisherigen Härtefallfondsmittel jetzt verwendet?

2. Wann und von wem wurde ein Beschluss zur Einstellung des Härtefallfonds für das Mittagessen an Ganztagsgrundschulen gefasst, und in welcher Weise wurden die Bezirke und die Schulen bisher davon informiert?

Präsident Ralf Wieland:

Es antwortet die Bildungssenatorin. – Bitte schön, Frau Scheeres!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kittler! Der Härtefallfonds für das Mittagessen an Ganztagsgrundschulen ist durch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzt worden – so, wie Sie es eben angesprochen haben. Wir sind folgendermaßen vorgegangen: Wir haben mitbekommen, dass die Beantragung gerade, was das BuTP anging, zu Anfang sehr schleppend gelaufen ist und der Härtefallfonds erst einmal weitergelaufen ist. Als wir dann gesehen haben, dass dieser Bereich viel mehr in Anspruch genommen wurde, haben wir gesagt, dass eine Doppelfinanzierung nicht zu akzeptieren ist. Er wurde dann ersetzt. Das Land Berlin subventioniert in hohem Maße – ob das im Kitabereich oder in der Schule ist – das Mittagessen. Hier sind wir auch beim Vergleich mit den anderen Bundesländern Spitzenreiter.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Information erfolgte über die Bezirke. Diese wurden mit einem Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen über die Fortschreibung der Globalsumme – 2/12/13 – in diesem Zusammenhang informiert. Aber ich kann an der Stelle noch anfügen, was uns wichtig ist: Wir werden das natürlich im Blick haben. Ich bin mir hierbei auch mit dem Finanzsenator einig. Wenn wir feststellen würden, dass Kinder bei dieser Regelung herausfallen – es geht ja gerade um die Familien, die an einer bestimmten Grenze sind und wo die Lehrerinnen und Lehrer feststellen, dass eigentlich ein Bedarf besteht, dass diese Kinder ein Mittagessen bekommen –, wenn wir solche Signale von den Schulen bekämen, wäre das für uns ein Grund nachzusteuern.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kittler hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Zunächst einmal verstehe ich nicht, was die Doppelfinanzierung sein soll, denn das ist ja nicht über eine Beantragung zu erledigen. Insofern ist für mich die Frage, was die Kolleginnen und Kollegen jetzt in den Schulen tun sollen, wenn ein solcher Härtefall akut auftritt. Da kann man ja nicht warten, ob sich so etwas ansammelt. Wohin können diese sich wenden, und wie schnell reagiert

dann der Senat?

Präsident Ralf Wieland:

Bitte schön, Frau Senatorin!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Es gibt schon eine Schnittmenge – das haben wir festgestellt. Es handelt sich um Kinder, die Geld aus dem Härtefonds erhalten haben. Diese beantragen nun auch Gelder beim BuTP. Dass das eine Doppelfinanzierung ist, ist logisch. Zur Vorgehensweise, wie es funktionieren kann, wenn festgestellt wird, dass es ein Kind gibt, das BuTP nicht bekommt, aber ein Mittagessen benötigt, machen wir das wie bisher, indem es weiter über die Bezirke läuft und dort auch beantragt werden kann.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Kollege Mutlu hat sich dazu noch gemeldet. – Bitte schön!

Özcan Mutlu (GRÜNE):

Frau Senatorin! Ihre Antwort führt zu der Frage, ob Sie sicherstellen werden, dass diese Mittel, egal woher sie kommen und wie Sie sie benennen – Härtefall oder nicht –, im Haushalt verankert werden. Der Härtefallfonds wurde von Rot-Rot mit großem Tamtam eingeführt. Ich möchte wissen, ob Sie daran festhalten, dass die bedürftigen Kinder das Geld auch tatsächlich erhalten.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Senatorin!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Der Härtefonds ist – wie Sie sagen – mit großem Tamtam eingerichtet worden. Es war eine richtige politische Zielsetzung. Sie steht auch weiterhin mit der neuen Koalition. Selbstverständlich ist es unser Ziel, dass die Kinder, die ein Mittagessen benötigen, eine Subventionierung erhalten. Selbstverständlich werden die Gelder nachgesteuert.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!

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