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Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin

Was behindert hier eigentlich wen? – Diese Frage steht im Raum. Diese Frage ist in meinem Gedächtnis, seit ich am 20. April 2012 an einer Fachkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD unter genau dieser Fragestellung teilnehmen konnte.

Aus dem Wortprotokoll

37. Plenarsitzung
Priorität

Ich komme zu

lfd. Nr. 5:

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2013
Drucksache 17/1210

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0098

Zweite Lesung

Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. –Ich höre keinen Widerspruch.

Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II der Drucksache 17/0098 auf. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der Linken. – Frau Kittler! Sie haben das Wort. Bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Schönen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Was behindert hier eigentlich wen? – Diese Frage steht im Raum. Diese Frage ist in meinem Gedächtnis, seit ich am 20. April 2012 an einer Fachkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD unter genau dieser Fragestellung teilnehmen konnte. Herr Staatssekretär Rackles, der jetzt leider nicht da ist, und ich haben uns dort getroffen. Ich war mit den dort Agierenden einer Meinung, dass die Zeit des Redens über die inklusive Schule endlich bundesweit mit Handeln einhergehen muss und dass die guten Ansätze in Berlin nicht reichen. Wenig später berief unsere Senatorin Sandra Scheeres einen Beirat von 20 Expertinnen und Experten unter Leitung von Frau Volkholz, der dem Senat Empfehlungen vorlegen sollte, um das vorhandene Senatskonzept von 2011 zu verändern und zu verbessern. Nach sieben Monaten intensiver Arbeit lag das Ergebnis im Februar dieses Jahres vor.

Die erste Empfehlung des Beirats – und sie steht natürlich mit Absicht an erster Stelle – lautet:

Zusätzlich zu den Regelungen im Senatskonzept empfiehlt der Beirat, in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht jeder Schülerin und jedes Schülers auf Inklusion im Berliner Schulgesetz zu verankern. Der Vorbehalt im Berliner Schulgesetz, § 37.3, muss daher entfallen.

Genau dieser Empfehlung folgt nun der vorliegende Antrag. Hier wird nicht mehr, aber auch nicht weniger gefordert, als dass Kinder mit Behinderungen das Recht auf Beschulung in einer Regelschule erhalten, noch dazu mit der Klausel, dass – wenn in der gewünschten allgemeinen Schule die Bedingungen für eine angemessene Förderung nicht vorhanden und in vertretbarer Zeit auch nicht zu schaffen sind – für die Schülerin oder den Schüler mindestens eine andere allgemeine Schule zu benennen wäre, in der sie oder er aufgenommen werden kann. – Das ist die Voraussetzung für den Einstieg in die inklusive Schule.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Aber offensichtlich geht es der Koalition nur um Inszenierung, nicht um nachhaltige Veränderung. Da beschäftigt sie 20 Expertinnen und Experten, die nebenberuflich sieben Monate arbeiten, um auch die von Ihnen, Frau Scheeres, hoch anerkannten Ergebnisse der Arbeit in die Schublade zu legen, frei nach dem Motto: Gut, dass wir darüber geredet haben! – Was behindert Sie eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, wenn Sie nicht einmal diesem Einstieg in die inklusive Schule zustimmen wollen?

Das passt aber natürlich zu Ihrem Verhalten in den Haushaltsberatungen. Noch im Februar sagten Sie, Frau Senatorin Scheeres, Inklusion sei kein Sparmodell, als die Ergebnisse des Beirats vorgestellt wurden. Dann wurden die Mittel so zusammengeschrumpft, dass vom Einstieg in die inklusive Bildung nicht mehr die Rede sein konnte – wahrscheinlich deshalb, um die Ideen einer Reise nach Rotterdam finanzieren zu können. Und als ob damit der Skandal nicht schon groß genug wäre, greifen die Koalitionäre während der Haushaltsberatung auch noch immer weiter ungeniert in die Restekiste, die noch für Inklusion dasteht.

Skandalös ist ebenso, dass ich am Montag aus Marzahn-Hellersdorf hörte, dass der Senat den Antrag auf Weiterführung von INKA III, der natürlich mit Personal- und Finanzmitteln verbunden ist, abgelehnt hat. Darüber wird schnellstens zu reden sein.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

In der Mitteilung zur Kenntnisnahme – Bedarf an sonderpädagogischer Förderung; Drucksache 17/0400 – finde ich auf Seite 2 folgende Aussage:

Das stetig steigende Interesse an Integrationsplätzen führte an einzelnen Schulen der Sekundarstufe I zu einer Übernachfrage von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, Regelungen für ein Aufnahmeverfahren festzuschreiben, durch die eine sachgerechte Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern getroffen werden kann.

Es gibt also durchaus viele Eltern, die ihre Kinder mit Behinderungen an eine Regelschule schicken wollen – mehr als mit der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung zugelassen werden können. – Das muss endlich ein Ende haben!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Ich hoffe, dass wir endlich einen Schritt weiterkommen. Mein Aufruf an alle deshalb: Stimmen Sie dieser Gesetzesänderung zu! Lassen Sie eine Verabschiedung von der inklusiven Schule in dieser Legislaturperiode nicht zu!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –


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