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Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin (Lehrkräftebildungsgesetz – LBiG)

Seit gut neun Jahren werden in Berlin Bachelor- und Masterstudiengänge in der Lehrerausbildung erprobt. Die rechtliche Grundlage dafür endete eigentlich im September 2012. Bis dahin sollte die Erprobung der Studiengänge abgeschlossen und die Lehrerbildung in Berlin entsprechend den aktuellen Herausforderungen an den Beruf verändert sein.

Aus dem Wortprotokoll

37. Plenarsitzung

Ich rufe auf

lfd. Nr. 9:

Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin (Lehrkräftebildungsgesetz – LBiG)

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/1219

Erste Lesung

Ich eröffne die erste Lesung. Es gibt fünf Minuten Redezeit pro Fraktion. Es eröffnet für die Fraktion Die Linke die Kollegin Kittler. – Bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank! – Seit gut neun Jahren werden in Berlin Bachelor- und Masterstudiengänge in der Lehrerausbildung erprobt. Die rechtliche Grundlage dafür endete eigentlich im September 2012. Bis dahin sollte die Erprobung der Studiengänge abgeschlossen und die Lehrerbildung in Berlin entsprechend den aktuellen Herausforderungen an den Beruf verändert sein. Das war der Koalition zunächst entgangen, sodass wir im vorigen Jahr nicht etwa ein neues Gesetz vorgelegt bekamen, sondern im Eiltempo eine Verlängerung der Gültigkeit des alten bis 2014 beschließen mussten.

Bis heute ist dabei immer noch nicht rechtssicher geklärt, ob nach den Quedlinburger Beschlüssen der Kultusministerkonferenz die Anerkennung der Abschlüsse für die Studentinnen und Studenten gesichert ist und welche Übergangslösungen es geben soll. Der uns nun endlich vorliegende Entwurf für ein neues Lehrerbildungsgesetz ist insgesamt ein guter und in Teilen ein mutiger, auch wenn wir das Gesetz in Gänze nicht beurteilen können, da sämtliche Verordnungen fehlen, die auch entscheidende kritische Fragen regeln sollen, wie beispielsweise die Vereinbarkeit von Grundschullehramtsstudium mit einem soliden Studiengang für Musik und Kunst an der UdK.

Vieles werden wir in der inhaltlichen Debatte in den Ausschüssen unterstützen, wie die Einführung von Sonderpädagogik als zweites Studienfach, eine Grundausbildung zur Inklusion oder die überfällige Einführung eines Praxissemesters, wobei hier noch über den Zeitpunkt im Studiengang diskutiert werden muss. Eines muss ich inhaltlich aber noch ansprechen: Berlin hat es in den vergangenen Jahren geschafft, dass alle Oberschulen den Weg zum Abitur eröffnen. Da erarbeitet die Baumert-Kommission von Bildungsexpertinnen und -experten, beauftragt durch Senatorin Scheeres, kluge Empfehlungen für ein dringend notwendiges Lehrerbildungsgesetz und traut sich, den alten Zopf höherwertigerer Gymnasiallehrerinnen bzw. -lehrer abschneiden zu wollen. Und dann macht die CDU nicht mit, weil sie offensichtlich weiter im Bildungsmief voriger Jahrhunderte verharren will. Sie will getrennte Studiengänge an Sekundarschulen und an Gymnasien. Und die SPD-Fraktion fällt um und ihrer Senatorin in den Rücken. Sie macht hier einen fragwürdigen Vorschlag mit einer merkwürdigen Trennung im Masterstudiengang, allerdings wieder in einem gleich lautenden Abschluss endend. – Über all das wird zu reden sein.

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Dafür will sich die Koalition viel Zeit lassen. Und das ist ein absoluter Skandal.

[Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]

Vizepräsident Andreas Gram:

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oberg zu?

Regina Kittler (LINKE):

Na, selbstverständlich!

Lars Oberg (SPD):

Frau Kittler! Ich wollte Sie fragen, ob Sie wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf durch den Senat und nicht etwa die SPD-Fraktion beschlossen wurde. Sie haben eben gesagt, die SPD-Fraktion sei der Senatorin in den Rücken gefallen. Die Beratungen beginnen heute erst. Wie kommen Sie denn dann zu dieser merkwürdigen Aussage?

Regina Kittler (LINKE):

Ich dachte eigentlich, Herr Oberg, dass Sie mit Ihrer Senatorin im Disput stehen. Ist das nicht so? – Na, dann wird mir einiges klar.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Lars Oberg (SPD): Disput? Sie meinten Dialog, ja?]

– Auch das!

Im Bildungsausschuss – und damit komme ich noch mal zu dem Wort „Skandal“ zurück – soll, gegen den Antrag der Linksfraktion in der Sprecherrunde, erst im Dezember eine Anhörung stattfinden. Es sei bis zur Beschlussfassung noch Zeit bis Mitte März, wurde mir geantwortet. Und auf die Frage, wer das sage und ob das die Universitäten auch so sähen und warum die SPD und die CDU denn die Beschlussfassung verzögern wollten, wurde mir von Ihnen – Frau Harant ist gar nicht da, aber unter anderem auch von Frau Bentele – geantwortet: weil Sie noch Beratungsbedarf hätten. Also, das ist ja wohl der Gipfel! Was will die CDU denn noch geändert haben? Diese Gesetzesvorlage kommt doch jetzt schon zu spät. Die Universitäten und Hochschulen können es gar nicht schaffen, die Studiengänge bis März zu erarbeiten, wenn die Studienorientierung in den Abiturklassen spätestens beginnen muss.

Vizepräsident Andreas Gram:

Der Kollege Oberg hat noch eine Zwischenfrage.

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

– Nein? Kurzintervention? – Muss Ihr Geschäftsführer anmelden!

Regina Kittler (LINKE):

Am 1. Juni 2014 beginnen die Bewerbungsfristen sowohl für den Bachelor- als auch für den Masterstudiengang. Wie sollen die Universitäten die Studienordnung fristgemäß fertigbekommen? Wann soll sich der jeweilige Universitätssenat ausreichend damit befassen? Wie soll die Akkreditierung der Studiengänge rechtzeitig fertig sein? Wie soll die völlige Neuausrichtung der Masterstudiengänge durch das Praxissemester geschafft werden? Gibt es an den Universitäten dafür überhaupt genügend Personal? Wie soll der Grundschullehramtsstudiengang, in dem jetzt achtzehneinhalb Studienpunkte für Mathematik erbracht werden müssen, zukünftig 60 Studienpunkte erbringen können, wenn gar nicht die notwendige Zeit für die Entwicklung des Studiengangs bleibt? Wie soll der Aufbau des Sonderpädagogikstudiengangs unter diesen Voraussetzungen gelingen?

So, wie es aussieht, wird der Quedlinburger KMK-Beschluss nicht nur um zwei, sondern um drei Jahre überschritten. Vor 2015 kann es eigentlich keine gut vorbereitete neue Lehrerbildung in Berlin geben. Deshalb fordere ich hier eine schnelle und gründliche Diskussion und eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Frau Kollegin! –


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