Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Geringverdiener werden ihren Kindern kein Schulessen mehr finanzieren können

Schulessen für Grundschülerinnen und -schüler subventionieren, Maximal sieben Prozent Umsatzsteuer für das Schulessen

33. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
 
Tagesordnungspunkt 7
 a) Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens
 b) Schulessen für Grundschülerinnen und -schüler subventionieren
 c) Maximal sieben Prozent Umsatzsteuer für das Schulessen

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0838
Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1050

[Aus dem Wortprotokoll]
 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Dann hat jetzt für die Linksfraktion das Wort Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte sehr!
 

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahrscheinlich müsste man Herrn Özışık die Zwischenfragen oder auch die Kurzintervention vorher geben, damit er darauf reagieren kann, habe ich den Eindruck.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Schulessen in Berlin wird teurer, für viele Erziehungsberechtigte zu teuer. Denn um zu erreichen, dass das Schulessen wirklich besser wird und dabei auch für alle bezahlbar bleibt, hätten sich SPD und CDU ernsthaft mit den Vorschlägen der Opposition – mein Kollege Delius hat es schon erwähnt – oder auch des Landeselternausschusses befassen müssen. Doch der Koalition ging es nachweisbar nicht darum, das beste für die Berliner Kinder herauszuholen. Im Bildungsausschuss wurden mal wieder alle Anträge der Opposition abgelehnt – ich weiß nicht, wie oft ich diesen Satz hier schon gesagt habe.

[Zuruf von Andy Jauch (SPD)]

Der Elternbeitrag für Kinder an gebundenen Ganztagsgrundschulen soll nun von 23 Euro auf 37 Euro monatlich steigen, und der unsubventionierte Beitrag an allen anderen Grund- und weiterführenden Schulen wird sich dann – bitte vielleicht mal die Zahlen nachrechnen! – zwischen 58 Euro und 65 Euro wiederfinden.

[Oliver Friederici (CDU): Frau Kittler! Sie haben zu kalt gegessen! Sozialisten essen immer kalt!]

Damit werden viele Eltern, die keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen können, aber zu den Geringverdienern gehören, ihren Kindern wohl kein Schulessen mehr finanzieren können. Das können Sie dann gerne verantworten! Sie werden Ihre Kinder abmelden. Das wurde mir schon von Elternvertreterinnen und -vertretern mitgeteilt, und auch, dass ganz viele Eltern

[Oliver Friederici (CDU): Ne, ne!]

– stellen Sie gern eine Zwischenfrage, denn ich könnte im Gegensatz zu meinem Kollegen darauf antworten. –

[Oliver Friederici (CDU): Wir warten auf das Ende der Rede! –
 Uwe Doering (LINKE): Wohl bekomm’s!]

ihren Kindern wohl kein Schulessen mehr finanzieren können und ihre Kinder abmelden, sagte ich gerade, und genau das haben wir von Elternvertretern und -vertreterinnen mitgeteilt bekommen, unabhängig davon, dass mir von denen auch mitgeteilt wurde, dass die meisten Eltern überhaupt noch nicht wissen, dass da etwas in dieser Höhe auf sie zu kommt. Der viel genannte Härtefallfonds greift hier gar nicht. Ich weiß gar nicht, was Herr Özışık hier erzählt, am besten noch mal nachlesen. Im Punkt D – Gesamtkosten – der Begründung des Gesetzes heißt es nämlich dazu:

Für vorübergehende Härtefälle wird eine gesonderte Regelung geplant, die sich in der Ausgestaltung und im Umfang an der bisherigen Regelung „Härtefallfonds“ Schulmittagessen orientiert.

Die Linksfraktion fordert auch deshalb, nach wie vor den subventionierten Preis von 23 Euro beizubehalten.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Wir fordern darüber hinaus, dass alle Grundschulkinder ein solches Essen für 23 Euro bekommen und eben nicht nur die Hälfte. Die Linke begrüßt nachdrücklich den Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettbewerb beim Schul¬essen, aber gesundes Essen muss eben auch bezahlbar sein.

Wenn wir uns hier endlich mal darauf verständigen könnten, dass ein gesundes Schulessen zu einem guten Bildungsangebot gehört, und dass unabhängig vom sozialen Status jedes Kind Zugang dazu haben muss, dann wären wir einen Schritt weiter.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Nun zu unserem Vorschlag für einen Teil der Finanzierung für unseren Änderungsantrag. Den finden Sie im Antrag zur Umsatzsteuer. Normalerweise werden Lebensmittel, die zum Grundbedarf des Menschen gehören, mit 7 Prozent Mehrwertsteuer besteuert, so zum Beispiel Hunde- und Katzenfutter. Auch bei McDonald’s zahle ich für Pommes mit Klops in Weichteig nur 7 Prozent. Nicht so für das Schulessen! Hier werden seit 2009 19 Prozent fällig, und das macht jedes Essen um ca. 30 Cent teurer. Kann es sein, dass die Koalitionsparteien diesen Antrag deswegen ablehnen, weil es genau die Große Koalition und der Finanzminister Peer Steinbrück waren, die diesen Unsinn beschlossen haben und man sich angesichts des drohenden Wahlergebnisses für September eine Option offenlassen will?

[Oliver Friederici (CDU): SPD aufpassen!]

Ich verzichte an dieser Stelle mal auf den Running Gag mit dem Landesparteitag der SPD, möchte aber dafür auf die Beschlüsse der Agrar- und Verbraucherschutzkonferenzen vom April bzw. Mai verweisen, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auffordern, hier eine Änderung zugunsten von 7 Prozent durchzuführen. Zur Durchsetzung dieser sinnvollen Beschlüsse, zur Durchsetzung von Petitionsanliegen vieler Bürgerinnen und Bürger müssen wir nun Druck aus den Ländern aufbauen und auch über eine Bundesratsinitiative. Wenn SPD und CDU dies ablehnen, könnte man das Problem auch anders lösen. Wir hängen über die Essensausgabe jeder Schule das Schild „Nur zum Mitnehmen“,

[Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

füllen das Essen auf Pappteller, tun noch Plastikbesteck dazu und schicken die Schülerinnen und Schüler bei Wind und Wetter auf den Hof. Das ungefähr könnte man auch tun.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
 Martin Delius (PIRATEN): Räuber haben wir ja eh nicht!]
 

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! 


Kontakt