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Gegen Gewalt in Schulen

27. Sitzung, 31. Mai 2018

Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Gewalt in Schulen ist leider kein neues Thema. Das betrifft sowohl die gegen Pädagoginnen und Pädagogen als auch die gegen Schülerinnen und Schüler, und es beschäftigt uns zunehmend seit mehreren Jahrzehnten und spiegelt insbesondere soziale Konflikte der Gesellschaft wider. Es muss also die Hauptaufgabe sein, die soziale Lage zu verbessern, und dann werden auch die Konflikte geringer.

Ich möchte gern etwas zum Antrag der FDP sagen. Es verwundert mich zunächst, dass Sie die bestehenden Probleme erst über einen AfD-Antrag mitkriegen. Ich kenne diese schon lange, nicht nur aus der Literatur. Ich sage mal, beispielsweise Wilhelm Busch, Max und Moritz, Lehrer Lempel, ja?, sondern auch aus meiner eigenen Schulzeit, sowohl als Schülerin als auch als Lehrerin, als Mitglied im Personalrat und als Abgeordnete aus Petitionen an das Abgeordnetenhaus. Zu Mobbing haben Schülerinnen einer Berliner Grundschule sogar in der letzten Legislatur im Bildungsausschuss eine Anhörung durchgesetzt. Darüber hinaus befassen sich sowohl die GEW – da muss ich Sie enttäuschen, Frau Bentele – als auch der VBE seit Jahren intensiv mit dieser Thematik. Die Presse hat das auch entsprechend begleitet und dokumentiert.

Nun kurz zu einigen Antragspunkten des FDP-Antrags, den Rest dann im Ausschuss. Zu 1.: Die Pflicht zur Meldung von Gewaltvorfällen besteht für Schulleitungen. Dazu gibt es unter anderem eine Information für Schulen, in der es unter „Das Hilfe- und Meldeverfahren“ heißt:

Nach Gewaltvorfällen und Notfallsituationen sind die Schulen verpflichtet, die Vorfälle, die sich in der Schule ereignen oder die einen direkten Bezug zur Schule sowie ihren Schülerinnen und Schülern haben, zu melden.

Und weiter heißt es:

Die Meldungen von Gewaltvorfällen und Notfallsituationen dienen der Anmeldung von Unterstützungsbedarf durch die Schulen, der statistischen Auswertung und der Planung und Gestaltung von Maßnahmen zur Gewaltprävention.

Damit ist auch klar und abrufbar, dass Statistiken geführt werden, und diese wurden in der Vergangenheit auch veröffentlicht. So viel zu Punkt 7 des FDP-Antrags.

Zum Punkt 3: Meldeverfahren sind eindeutig in den überarbeiteten Notfallplänen beschrieben und festgelegt. Wahrscheinlich haben Sie sich die überarbeiteten Pläne gar nicht angeschaut, sondern die alten Notfallpläne. Aber auch dort gab es schon eine Regelung. Dazu gehört übrigens auch ein Ergänzungsblatt, falls Ihnen das entgangen ist, zu Hilfen bei Gewalt gegen Schulpersonal. Dort heißt es u. a. sinngemäß, dass mit den vorgesetzten Behörden zusammengearbeitet werden muss und diese im Rahmen der Fürsorge Anzeige oder Strafantrag stellen. Und wenn Sie hier Strafanträge in jedem Fall, auch gegen minderjährige Schülerinnen und Schüler fordern, dann haben Sie von Pädagogik, Psychologie und noch vielem anderem keine Ahnung, und auch nicht vom Strafrecht,  mal ganz abgesehen davon, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren zwar auf Unterlassung haftbar gemacht werden können, aber erst Schülerinnen ab dem 14. Lebensjahr strafverfolgt werden können. Es reicht oftmals schon die Androhung dessen, ihnen und ihren Eltern gegenüber. In erster Linie schützen wir auch Pädagoginnen und Pädagogen, indem langfristig ein Klima an Schulen geschaffen wird, in dem Gewalt nie als Lösung von Konflikten angesehen wird. Und wenn es trotzdem zu Gewalt kommt, dann muss klar sein, dass die Betroffenen Solidarität erleben müssen durch das Kollegium, durch die Schulleitung und durch die übergeordneten Behörden. Da darf nichts unter den Teppich gekehrt werden, aber auch hier wird im eben schon erwähnten Ergänzungsblatt zum Notfallplan eine klare Sprache gefunden.

Ich könnte da noch viel zu Ihrem Antrag sagen, das schenke ich mir jetzt mal, mach ich gerne noch im Ausschuss. Ich begrüße aber ausdrücklich noch den Weg, den die Senatorin jetzt gehen will, nämlich einmal über die Bildung von Krisenteams und zum andern, den Fachtag mit Schulleiterinnen und Pädagoginnen durchzuführen, um über das Ausmaß von Gewalt zu diskutieren und auch neue Lösungsansätze zu finden, und selbstverständlich auch darüber, dass viele Instrumente längst da sind, die aber nur konsequent genutzt werden müssen.


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