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Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft

Plenarprotokoll 17/15 - Dann passierte etwas, das meinen Glauben an die Worte von Herrn Nußbaum fundamental erschütterte. Es wurden alle - ich betone alle - Anträge der Linken durch die Koalition abgelehnt.

Ich rufe auf

 

lfd. Nr. 1 g:

Einzelplan 10 - Bildung, Jugend und Wissenschaft

Vizepräsident Andreas Gram:

- Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Kittler jetzt das Wort. - Bitte schön, Frau Kollegin!

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! "Ein schnelles Durchpeitschen des Haushaltsplans stößt sich mit meinem demokratischen Verständnis", sagten Sie - Herr Nußbaum ist leider nicht anwesend - am 17. Januar. Er sagte auch eine Woche später, Opposition und das Parlament hätten einen Anspruch auf eine intensive Budgetdebatte. Eine Woche später - wir hatten zwar immer noch keinen Haushaltsplanentwurf, aber der Senat hatte ihn beschlossen. Ich war schon ganz gespannt darauf, ihn endlich zu sehen, denn Herr Nußbaum kündigte auch noch an, "wo sich aus niedrigem Zinsniveau und Einnahmeerhöhungen Spielräume ergeben" hätten, würden klare Schwerpunkte im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik gesetzt. Das fand ich gut.

Noch zehn Tage später war der Entwurf da. Wir machten uns ans Werk und auf die Suche nach den klar gesetzten Schwerpunkten im Bildungsbereich. Das taten wir leider ohne wirklichen Erfolg. Na gut, dachte ich, dann machen wir als Opposition und Parlament jetzt Vorschläge. Dann kommt die intensive Budgetdebatte, und wir finden mit der Koalition einen Kompromiss. Schließlich waren dazu zwei Open-End-Beratungen im Fachausschuss angesetzt, von den vielen Nachtsitzungen des Hauptausschusses will ich gar nicht reden.

Dann passierte etwas, das meinen Glauben an die Worte von Herrn Nußbaum fundamental erschütterte. Es wurden alle - ich betone alle - Anträge der Linken durch die Koalition abgelehnt. Soweit ich mich erinnere, wurde insgesamt überhaupt nur zwei Anträgen der Opposition zugestimmt. Am Anfang der zweiten Lesung im Fachausschuss war die Presse noch anwesend. Da gaben sich die Koalitionsparteien wenigstens noch den Anschein, dass sie sich auseinandersetzen wollten. Meist wurden dann die angesprochenen Probleme entweder als aufgebauscht bezeichnet oder mit der Bemerkung abgetan, es gebe noch weitere Problemlagen in der Stadt, die höhere Ausgaben rechtfertigten. Dann wurden die Anträge mit dem Hauptargument, dass hier keine Deckung aus dem Einzelplan 10 vorgeschlagen wird, abgelehnt. Wir haben jetzt auch an anderen Stellen gesehen, wo die Koalition ihren Schwerpunkt setzt.

Auf die genannten Probleme wurde ignorant überhaupt nicht eingegangen, spätestens als die Presse weg war. Bis auf wenige Ausnahmen fand die inhaltliche Debatte nur aufseiten der Opposition statt.

[Beifall bei der LINKEN -
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

SPD und CDU waren auch nicht in der Lage, unsere Argumente zu entkräften.

Die Linke beantragte unter anderem mehr Mittel für die Unterstützung heterogener Lerngruppen in der ISS - abgelehnt! Mehr Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung von Brennpunktschulen - abgelehnt! So viel kann ich zu Ihren Versprechen sagen. - Er ist auch nicht da: Sozialer Aufstieg durch Bildung bleibt unsere Richtschnur, sagte Herr Saleh vorhin.

Die Linke beantragte auch mehr Mittel zur Bezahlung der Schulhelferinnen und Schulhelfer nach Tarif - abgelehnt! Die Garantie für ein gesundes Schulessen - abgelehnt! Es gab eigentlich nur zwei Mal eine Bewegung in Richtung der Oppositionsanträge - bei der Aufstockung der Mittel für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und nach großen Widerständen bei der Gesetzesänderung Hort 5 und 6. Letzteres hat uns aber immerhin gezeigt, wie wichtig wir als Opposition und wie wichtig außerparlamentarische Kräfte sind.

[Beifall bei der LINKEN -
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

SPD und CDU haben sich zunächst heftig gegen die Änderungen gewehrt, die sie jetzt als ihre Heldentaten verkaufen.

Eine Bemerkung möchte ich zu den unter anderem von Herrn Graf - ist er wenigstens da? Nein! Bildung interessiert ihn offensichtlich nicht - und anderen immer wieder als Wohltat benannten 300 eingestellten Lehrerinnen und Lehrern machen, damit hier nicht der Eindruck im Raum bleibt, es seien zusätzliche Stellen. Es handelt sich hierbei nur um die Neubesetzung vorhandener Stellen für in Pension gehende Lehrkräfte. Was ist daran revolutionär?

[Beifall bei der LINKEN -
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Ihnen liegen zum Einzelplan 10 nun zwei Änderungsanträge der Linken vor. Zum ersten Antrag: Damit die Pilotphase Gemeinschaftsschule erfolgreich verlaufen kann und sich weitere Schulen beteiligen können, müssen auch die bisherigen Rahmenbedingungen erhalten bleiben. Es reicht eben nicht, die Restbestände aus der Finanzierung der Pilotphase von 2008 bis 2011 einzustellen.

Zum zweiten Antrag: Seit 2004 ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den sonderpädagogischen Förderschulen so stark zurückgegangen, dass hier mindestens 250 Lehrerstellen eingespart wurden. Es ist so, dass diese Schülerinnen und Schüler an der Regelschule angekommen sind und die Sonderpädagoginnen und -pä­da­go­gen eben nicht. Wir fordern nur, den Stand von 2004 in der Betreuung wiederherzustellen. Bitte unterstützen Sie diese Anträge! - Danke!

[Beifall bei der LINKEN -
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön, Frau Kollegin Kittler! -

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