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Bessere Bedingungen für Brennpunktschulen!

Mit den seit dem Schuljahr 2012/13 geltenden Verwaltungsvorschriften werden nun die Förderstunden gekürzt oder gestrichen, wenn die „Zumessungsfrequenz“, die für Grundschulen in allen Jahrgangsstufen und unabhängig von der sozialen Situation 24 Schüler und Schülerinnen pro Klasse beträgt, unterschritten wird.

aus dem Wortprotokoll
zu Protokoll gegeben

39. Plenarsitzung

Ich rufe auf

lfd. Nr. 17:

Bessere Bedingungen für Brennpunktschulen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2013
Drucksache 17/1286

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0489

Eine Beratung ist aus bekannten Gründen nicht mehr vorgesehen. Reden können jedoch auch zu Protokoll gegeben werden.

Regina Kittler (LINKE) [zu Protokoll gegeben]:

Bessere Bedingungen für Brennpunktschulen fordert die Linksfraktion mit diesem Antrag vom 4. September 2012.

Nun mögen ja manche meinen, dass sich der Antrag erledigt hätte, weil Senatorin Scheeres gestern das Bonus-programm zur Unterstützung für Schulen in schwieriger Lage vorgestellt hat, aber ich meine, dass dieses Programm lediglich eine gute begleitende Maßnahme ist für das, was eigentlich notwendig ist, denn es packt die Probleme ja nicht an der Wurzel. Das Bonusprogramm verbessert die Personalsituation nicht entscheidend, wenn eine Sozialpädagogin oder ein Verwaltungsleiter eingestellt werden.

In der gestrigen Veranstaltung in der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule erinnerte eine Kollegin Frau Scheeres und Herrn Saleh daran, dass es z. B. an den Grundschulen früher bis zu zehn Förderstunden für Förderunterricht in schwierigen Situationen pro Klasse gab. Die Anzahl der Förderstunden und damit die Möglichkeit von Doppelsteckungen oder Unterricht in kleinen Lerngruppen sind in den letzten Jahren nach und nach heruntergefahren worden. Mit den seit dem Schuljahr 2012/13 geltenden Verwaltungsvorschriften werden nun die Förderstunden gekürzt oder gestrichen, wenn die „Zumessungsfrequenz“, die für Grundschulen in allen Jahrgangsstufen und unabhängig von der sozialen Situation 24 Schüler und Schülerinnen pro Klasse beträgt, unterschritten wird. Gerade für Schulen in sozial schwierigen Gebieten waren geringere Frequenzen nach der vorher geltenden Verordnung aber gewollt, und sie sind pädagogisch notwendig. So wurden bis 2012 je nach sozialer Situation Förderstunden für eine Klassenstärke von 21 bis 26 Schülerinnen und Schülern gewährt. So sehr sich die nun durch das Bonusprogramm bedachten Schulen verständlicherweise also über zusätzliche Mittel freuen, eine Förderung im notwendigen Umfang ist damit nicht möglich. Deshalb stammt unser Antrag auch aus dem Jahr 2012, als wir diesen Förderabbau bemerkten. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, die Kürzungen bei den Förder- und Teilungsstunden sofort zurückzunehmen.

Eine Frage, die ich auch gern vom Senat beantwortet hätte, ist, warum das Bonusprogramm nur für Schulen gilt, die einen Anteil von über 50 Prozent von von Lernmittelzuzahlung befreiten Schülerinnen und Schüler haben. Gibt es nur dort Probleme? Maßnahmen, die nachhaltig die Situation an Schulen verbessern, die besonders viele Probleme haben, müssen auch unbedingt besondere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal sein. Dazu gehört auch unbedingt Zeit, um neue pädagogische Konzepte zu erarbeiten, damit die Schule sich verändert: mehr Zeit für Zuwendung, die dem einzelnen Schüler zugutekommt, mehr Zeit, um die Eltern besser zu erreichen – und ich rede hier von Zeit, die als Arbeitszeit anerkannt wird für Arbeit, die nicht mal eben so nebenbei geleistet werden kann. Dazu gehört auch der sogenannte dritte Kollege, der Raum, der für eine Veränderung der Schule eben auch stimmen muss.

Die Linksfraktion fordert den Senat auf, einen Maßnahmenplan darüber vorzulegen, wie und in welchen zeitlichen Schritten die Lern- und Arbeitsbedingungen in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache oder aus schwierigen sozialen Verhältnissen bzw. für Schulen in Gebieten, die als sozial belastet gelten, nachhaltig verbessert und wie diese Schulen zu attraktiven Lern- und Arbeitsorten gestaltet werden sollen. Ich hoffe, dass diese Forderung hier von allen Abgeordneten unterstützt wird und unser Antrag hier eine Mehrheit findet.


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