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Berliner Schule – attraktiv für angestellte Lehrerinnen und Lehrer!

In den nächsten acht Jahren wird die Schülerzahl in Berlin mit einem Wachstum von etwa 12,5 Prozent geradezu explodieren. Sie steigt von jetzt rund 289 000 auf dann 325 600, und dabei sind 75 Prozent der anwachsenden Schülerzahl zunächst in der Grundschule und werden danach in die Oberschulen fluten.

18. April 2013

30. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Ich komme zu

lfd. Nr. 19:

Berliner Schule – attraktiv für angestellte Lehrerinnen und Lehrer!

Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0863

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kittler, Sie haben das Wort – bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten acht Jahren wird die Schülerzahl in Berlin mit einem Wachstum von etwa 12,5 Prozent geradezu explodieren. Sie steigt von jetzt rund 289 000 auf dann 325 600, und dabei sind 75 Prozent der anwachsenden Schülerzahl zunächst in der Grundschule und werden danach in die Oberschulen fluten. Pi mal Daumen brauchen diese 12,5 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler in den nächsten acht Jahren neben mehr Schulen – nach meiner Schätzung allein rund 55 Grundschulen – auch 12,5 Prozent mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und
-pädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Schulhelferinnen und -helfer, Schulsekretärinnen und
-sekretäre sowie Hausmeisterinnen und Hausmeister.

Bei einem Zuwachs von prognostizierten 27 375 Grundschülerinnen und -schülern in diesem Zeitraum brauchen wir dort je nach Berechnungsgrundlage etwa 800 bis 1 000 Lehrkräfte zusätzlich allein für die Grundausstattung.

In den Sekundarschulen werden wir im gleichen Zeitraum prognostiziert 8 350 Schülerinnen und Schüler mehr haben, was schätzungsweise 500 bis 600 Lehrkräfte mehr bedeutet. Welchen Personalmehrbedarf es geben wird, wenn die 27 000 aus den Grundschulen dort ankommen, können wir uns in etwa vorstellen.

Die Linksfraktion erwartet hier ein schnelles Handeln des Senats, denn die Überalterung der Kollegien mit einem Altersdurchschnitt von über 50 Jahren macht Berlin jetzt schon zu schaffen. Allein bis 2015 werden 5 000 von ihnen in den Ruhestand gehen und müssen ebenfalls ersetzt werden.

Berlin hat außerdem noch ein wachsendes sogenanntes Mangelfachproblem. Waren es im laufenden Schuljahr nur – in Anführungsstrichen – die Fächer Mathematik und Informatik, so teilte die Senatsbildungsverwaltung am 10. April mit, dass ab dem nächsten Schuljahr noch zusätzlich die Fächer Physik, Chemie, Musik und Arbeitslehre als Mangelfächer angesehen werden, und lädt ausdrücklich Quereinsteigerinnen und -einsteiger zur Bewerbung ein – Philipp Möller lässt grüßen!

Aus der gleichen Pressemitteilung konnte ich auch her­auslesen, wie attraktiv arbeitssuchende Lehrkräfte Berlin finden – Zitat: „Obgleich am 31. März Bewerbungsschluss war, werden verspätete Bewerbung im Bedarfsfall noch berücksichtigt.“ – Ich entnehme dem, dass es nicht genug Bewerberinnen und Bewerber gibt. Die Linksfraktion kann sich auch kaum vorstellen, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird, wenn es uns nicht gelingt, die Berliner Schule attraktiv für angestellte Lehrkräfte zu machen. Jede fünfte Lehrkraft soll inzwischen ja auch schon zwar in Berlin wohnen, aber in Brandenburg arbeiten.

Berlin braucht ein Konzept zur Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse angestellter Lehrerinnen und Lehrer. Mit diesem muss die Gerechtigkeitslücke zwischen Tarif und Besoldung geschlossen werden, die in den vergangenen Jahren entstanden ist, und müssen die Grundlagen für ein modernes Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer gelegt werden. Nachdem die Tarifverhandlungen mit der TdL gescheitert sind, ist ein Handeln auf Landesebene umso dringender. Da haben Sie, werte Koalitionsparteien, unseren Antrag hier als überflüssig bezeichnet und im Ausschusswarteverfahren versenkt. Hier sei mir einmal die Frage erlaubt, was der Senat aus SPD und CDU nun vorhat: die Streiks auszusitzen und auf die Ferien zu warten oder auf die berechtigten Forderungen zu reagieren.

Berlin hat durch Nichtverbeamtung seit 2004 gemeinsam mit Sachsen ein Alleinstellungsmerkmal, aus dem sich auch eine besondere Verpflichtung für ein modernes Dienstrecht für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ergibt. Das muss außerdem gerecht sein. Gegenwärtig sind etwa ein Viertel aller Lehrkräfte angestellt. Ihr Anteil wird sich aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Lehrkräfte und des von mir schon genannten höheren Bedarfs durch das Schülerwachstum in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Insofern ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse und des Dienstrechts für Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr am Beamtenstatus zu orientieren, sondern eigenständig für angestellte Lehrkräfte. Wenn wir gleichwertige Arbeitsverhältnisse für angestellte und verbeamtete Lehrkräfte haben und die Gerechtigkeitslücke zwischen Tarif und Besoldung geschlossen ist, dann ist auch die Forderung berechtigt, dass Lehrkräfte aus anderen Bundesländern ebenfalls grundsätzlich als Angestellte nach den Berliner Einstellungsregelungen eingestellt werden.

Die Linke fordert Senat und Koalition auf: Nehmen Sie die entstandenen und entstehenden Veränderungen in unseren Schulen zum Anlass und handeln Sie, dann werden wir auch genügend motivierte angestellte Lehrerinnen und Lehrer haben, die Berlin bilden! – Danke!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]


Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –


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