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Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

Petitionen sind ein Seismograf für die Politik und für die, die sie ausüben – also für uns Abgeordnete genauso wie für den Senat.

18. April 2013

30. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Ich komme zu

lfd. Nr. 4:

Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

Bericht
Drucksache 17/0925

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Kittler. – Bitte sehr!

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Petitionen sind ein Seismograf für die Politik und für die, die sie ausüben – also für uns Abgeordnete genauso wie für den Senat. Sie bieten nicht nur eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, um Hilfe zu ersuchen oder Beschwerde zu führen, sondern sie sind auch eine ebenso niedrigschwellige Form der bürgerlichen Teilhabe. Viele Petentinnen und Petenten wollen nämlich nicht nur für sich etwas ändern, sondern eine grundlegende Änderung von Zuständen oder gesetzlichen Regelungen erreichen. Petitionen haben für die Politik auch eine Kontrollfunktion. Deshalb wünschte ich mir des Öfteren, dass alle hier genauer hinhören, genauer nachlesen, was uns Bürgerinnen und Bürger sagen wollen, wenn sie uns eine Petition schreiben.

Auch in den von mir zu bearbeitenden Sachgebieten Bildung und Ausbildungsförderung, Hochschule und Wissenschaft, Kultur und nicht zuletzt Betriebe des Landes Berlin erreichten uns im Berichtszeitraum sowohl Petitionen mit mich teils sehr bewegenden Einzelschicksalen als auch Sammelpetitionen, die die Interessen von größeren Bevölkerungsgruppen widerspiegelten. Auch teils skurril anmutende Anliegen wie die Einführung zusätzlicher Feiertage in Berlin, um einen Gerechtigkeitsausgleich zu den anderen Bundesländern oder wenigstens zum Land Brandenburg herzustellen, erreichten uns.

Wie öffentlich bekannt und auch im vorliegenden Bericht enthalten, haben uns zunehmend Hilferufe von Berufsschülerinnen und Berufsschülern erreicht, die über Monate auf die Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge im Amt Charlottenburg-Wilmersdorf warten mussten, ohne ein Überbrückungsgeld zu bekommen, die nicht mehr wussten, wovon sie leben sollten, und die damit vom Abbruch ihrer Ausbildung bedroht waren.

Den Weg der Petition fanden dabei nur Einzelne von Tausenden. Diesen Einzelnen wurde in der Regel geholfen, indem ihre Anträge durch unsere Nachfrage im BAföG-Amt vorgezogen wurden, was das Problem an sich ja aber wohl nicht löste. Als uns angekündigt wurde, dass selbst das aufgrund der Personalsituation nicht mehr möglich ist, bin ich parlamentarisch aktiv geworden. Ein Ergebnis dessen ist der uns heute vorliegende Antrag „Rechtzeitige BAföG-Auszahlung zur Existenzsicherung sofort durchsetzen!“ von der Linksfraktion. Obwohl Herr Dr. Nevermann die von uns hier geforderten Veränderungen als notwendig und die von uns auch im Wissenschaftsausschuss genannten Ursachen als zutreffend bestätigte, will die Koalition dem Antrag heute nicht zustimmen. Wir werden dann zum Ende des Jahres wieder das gleiche Problem haben, und das ist unglaublich.

Sehr bewegende Einzelschicksale haben uns auch von Eltern erreicht, deren Kindern eine besondere Förderung verwehrt wird, obwohl sie Behinderungen haben, die auch von Psychologen und Ärzten bestätigt werden, und meist schon dramatische Erlebnisse in ihrem Leben verkraften mussten. Hier haben wir nicht bei allen helfen können, und in einigen Fällen habe ich die Befürchtung, dass dies durch die Kosten bestimmt war. Besonders auffällig finde ich hier eine aus meiner Sicht nicht ausreichende Unterstützung für Kinder mit Autismus. Es sollte uns allen ein Anliegen sein, gerade im Hinblick auf die Durchsetzung der inklusiven Bildung hier ein Sparen auf Kosten von Schwachen nicht zuzulassen.

Massenpetitionen oder Sammelpetitionen spiegeln die Meinung oder den Willen vieler Berlinerinnen und Berliner wider. Das waren im kulturellen Bereich z. B. die Sorge um den Erhalt des Zuckermuseums oder die Massenpetition gegen eine zentrale Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld oder im Bereich der Wissenschaft die Petition der UdK-Studierenden als Reaktion auf die Baumert-Vorschläge für ein neues Lehrerbildungsgesetz, wo wir jetzt auf eine Stellungnahme des Wissenschaftsausschusses warten. Eine Ausschussunterstützung haben wir uns auch zur Massenpetition zum automatischen Absenken der Busse der BVG eingeholt. Da die Ergebnisse der Untersuchung der BVG ja nun wohl vorliegen und die sogenannte Testphase beendet ist, hoffe ich, dass das Parlament nun im Interesse der Petenten tätig wird.

Zum Abschluss noch Folgendes: Wenn wir Petitionen als partizipative Verfahren ernst nehmen, bei denen die Bürgerin oder der Bürger eigene Themen auf die Agenda der Politik setzen können, und wenn wir diese Bürgerteilhabe wollen, dann sollten wir auch über ein moderneres Petitionsrecht nachdenken. Das beginnt schon damit, wie alle Abgeordneten über Inhalt und Verfahren von bzw. mit Petitionen informiert werden. Die Linksfraktion macht das Angebot, gemeinsam über die Möglichkeit öffentlicher Petitionen zu diskutieren und ebenso über öffentliche Anhörungen, die an ein Quorum gebunden sind.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Sie müssen bitte zum Schluss kommen!

Regina Kittler (LINKE):

Um auch die Öffentlichkeit über Petitionen zu informieren, sollten wir auch darüber nachdenken, wie und in welchem Umfang wir Petitionen – natürlich auch zum Teil anonymisiert – öffentlich machen können. Die Links­fraktion wird dazu fundierte Vorschläge unterbreiten.

Ich möchte mich aber auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros bedanken und ausdrücklich auch beim Ausschussvorsitzenden, Herrn Kugler. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Beifall von Monika Thamm (CDU)]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Kittler! –


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