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Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte ohne Betrug beenden!

Wenn Arbeitszeitkontenmodell beendet werden soll, dann darf das nicht ohne eine vollständige Kompensation erfolgen, und das kann nur heißen: Entweder wird die Arbeitszeit wieder reduziert, oder die Mehrarbeit wird auch bezahlt.

aus dem Wortprotokoll

zu Protokoll gegeben

39. Plenarsitzung
Priorität

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 4.1:

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 11

a) Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte ohne Betrug beenden!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2013
Drucksache 17/1212

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0715

b) Berliner Schule – attraktiv für angestellte Lehrerinnen und Lehrer!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2013
Drucksache 17/1287

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0863

Eine Beratung ist wegen der besonderen Situation im Saal nicht mehr vorgesehen. Reden können jedoch auch zu Protokoll gegeben werden. Wir verlängern die Abgabemöglichkeit beim Stenografischen Dienst für die zu Protokoll gegebenen Reden bis zum kommenden Montag, 12.00 Uhr.

Regina Kittler (LINKE) [zu Protokoll gegeben]:

Die jetzt aufgerufenen Anträge sollen eine verkappte Arbeitszeitverlängerung für Lehrerinnen und Lehrer verhindern und Berlin attraktiver für dringend benötigte Lehrkräfte machen. Seit dem Jahr 2003 müssen Lehrerinnen und Lehrer bis zu fünf Stunden in der Woche mehr unterrichten, je nach Alter und Schultyp. Hinzu kommt noch die sogenannte unsichtbare Lehrerleistung, die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Guter Unterricht ist, so wissen schon jede Referendarin und jeder Referendar, das Produkt schwieriger reflexiver Vorleistung und ergänzender Nachbesinnung. Die Korrekturzeit von Klassenarbeiten oder Klausuren kommt hinzu. Will eine Lehrkraft alle Aufgaben erfüllen, kommt da schnell eine Wochenarbeitszeit von 50, in Spitzenzeiten bis 70 Stunden zusammen.

Besonders schwer fällt das Berufsneulingen und älteren Lehrkräften. Oft weichen sie, wenn sie es sich leisten können, auf Teilzeitarbeit aus, um ihre Arbeit gut machen zu können und an ihr nicht krank zu werden. Herr Saleh weiß sicher, wovon ich da rede, denn er sprach gestern auf der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung von bis zur Erschöpfung arbeitenden Lehrerinnen und Lehrern.

„Bögertage“ und Arbeitszeitkonten sind bis in das laufende Schuljahr hinein ein teilweiser Ausgleich für die 2003 eingeführte Mehrarbeit. Wenn jetzt also das Arbeitszeitkontenmodell beendet werden soll, dann darf das nicht ohne eine vollständige Kompensation erfolgen, und das kann nur heißen: Entweder wird die Arbeitszeit wieder reduziert, oder die Mehrarbeit wird auch bezahlt. Der Senat kann doch nicht einfach so tun, als ob die Überstunden, die 2003 unter dem Haushaltsdruck und gegen starke Proteste der Lehrerschaft verordnet wurden, nun plötzlich ganz normal sind. Das wäre Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Das zeugt doch nicht von Fürsorgepflicht des Dienstherren, Herr Senator Nußbaum! Da fühlt sich jede Arbeitskraft schlecht behandelt.

Außerdem soll der Abbau bestehender Konten, so fordert unser Antrag, individuell geregelt werden. Dazu hat der Senat mit der roten Nummer 0393 A im Sommer seine Vorstellungen kundgetan, denen eine Änderung der Arbeitszeitverordnung folgen soll. Darauf warten wir nun. Dabei müsste doch hier eine klare Regelung schnellstens auf den Tisch. In Abhängigkeit davon muss doch der Lehrkräftebedarf neu bestimmt werden. Abgesehen davon, dass unklar ist, zu welchen Konditionen eine finanzielle Abgeltung der Arbeitszeitkonten erfolgen soll, ist auch die Aussage des Senates in der roten Nummer zu sogenannten „persönlichen Ermäßigungsstunden“ verschieden interpretierbar. Meine Kolleginnen und Kollegen erwarten hier endlich klare Aussagen.

Ich nenne hier mal meine Interpretation: Ich habe ein Jahr lang zwei Stunden pro Woche mehr unterrichtet und dafür zwei freie Tage und fünf Tage auf meinem Konto gutgeschrieben bekommen. Dann tausche ich jetzt fünf Tage von meinem Konto gegen eine Stunde weniger Unterricht für ein Schuljahr oder 15 Tage gegen drei Stunden weniger. Ist das so richtig, Herr Senator Nußbaum?

Für mich ist unklar, warum dieses erst mit 58 Jahren möglich sein soll. Wäre das nicht auch für junge Eltern wichtig, damit sie mehr Zeit für ihr Kind haben? Könnte es nicht auch wichtig für eine Lehrkraft sein, die nach schwerer Krankheit in die Schule zurückkommt oder die einen nahen Angehörigen pflegen muss, oder für eine Lehrkraft, die dem Burnout nahe ist? Hier geht es auch um die Forderung nach altersgerechten Arbeitsbedingungen. Wie wichtig diese den Pädagoginnen und Pädagogen sind, werden wir am 5. und 6. Dezember bei den nächsten Streiktagen wieder erleben können.

Die berechtigte zweite Forderung wird sein, die in den vergangenen Jahren entstandenen Gerechtigkeitslücken zwischen Tarif und Besoldung zu schließen. Hier muss ich die Frage stellen: Wie lange noch will der Senat nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Er muss endlich handeln. Die jetzige Aussitztaktik geht zulasten der Zukunft unserer Stadt. Wir fordern ein Konzept für die Arbeitsbedingungen angestellter Lehrkräfte, das gerecht ist und auch das Dienstrecht modernisiert. Berlin hat durch die Nichtverbeamtung seit 2004 gemeinsam mit Sachsen ein Alleinstellungsmerkmal, aus dem sich auch eine besondere Verpflichtung für ein modernes Dienstrecht für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ergibt. Berlin braucht in den nächsten sieben Jahren mehr als 11 000 neue Lehrerinnen und Lehrer. Stimmen Sie deshalb beiden Anträgen zu, wenn Sie wollen, dass die Arbeitszeitkonten ohne Betrug beendet werden, und wenn Sie wollen, dass wir auch genügend motivierte angestellte Lehrerinnen und Lehrer haben, die Berlin bilden wollen.


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