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Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte ohne Betrug beenden!

Kurze Chronik, die zu diesem Antrag führte: 23. November 2011: Die SPD-CDU-Koalition beschließt ihre Koalitionsvereinbarung. Im Abschnitt 4 heißt es dort unter anderem:

31. Januar 2013

26. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Ich rufe auf

lfd. Nr. 16:

Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte ohne Betrug beenden!

Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0715

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Rede-zeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kittler, bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurze Chronik, die zu diesem Antrag führte: 23. November 2011: Die SPD-CDU-Koalition beschließt ihre Koalitionsvereinbarung. Im Abschnitt 4 heißt es dort unter anderem:

Die im Folgenden vorgesehenen Maßnahmen verbessern die Ausstattung der Schulen gegenüber dem derzeitigen Stand. Diese Verbesserung wird allen Schulformen zugute kommen. Die Koalition wird den weiteren Aufbau von Lebensarbeitszeitkonten beenden. Zur Auflösung der bestehenden Lebensarbeitszeitkonten erfolgt ein Angebot, das Unterrichtsausfall vermeidet.

Meine Berliner Kolleginnen und Kollegen fragten sich: Soll das heißen, die Beendigung der Arbeitszeitkonten dient der Verbesserung der Ausstattung der Schulen? Da ist doch sicher die Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung vom Jahr 2003, also Ausgleich, angedacht, weil Lehrerinnen und Lehrer weniger hoch belastet und dadurch gesünder sind, oder?

[Martin Delius (PIRATEN): Und der
Unterrichtsausfall ist weniger!]

– Also weniger Unterrichtsausfall gleich Verbesserung der Ausstattung der Schule mit Personal. Sage ich doch. Auch das Angebot zur Auflösung der Konten muss etwas anderes sein als das, was es schon gibt.

Zurück zur Chronik: 6. Februar 2012, die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den Arbeitszeitkonten traf ein. Die Senatsbildungsverwaltung teilte mit:

Überlegungen für einen Ausgleich für die Beendigung des weiteren Anwachsens der Lebensarbeitszeitkonten einschließlich möglicher Szenarien zum Abbau der bereits bestehenden Arbeitszeitkonten bei den Lehrkräften werden aktuell angestellt und anschließend im Senat abgestimmt.

Das war Ende Januar 2012. Am 24. Mai 2012 fragte ich in der Plenarsitzung Herrn Senator Nußbaum:

Ist es richtig, dass die Senatsfinanzverwaltung den Vorschlag gemacht hat, zum 1. August 2013 die Regelung für die jährlich anwachsenden Arbeitszeitkonten der Lehrerinnen und Lehrer zu beenden, und wenn ja, welchen anderen gleichwertigen Ausgleich will der Senat anstelle der bisherigen Arbeitszeitkonten einführen?

Senator Nußbaum antwortet unter anderem:

Ich will das hier nicht ausbreiten, sondern erst dann, wenn wir im Senat eine gemeinsame Meinung gefunden haben, werden wir hierüber debattieren.

Und weiter:

Wir sind in Abstimmungen. Wir werden hierzu gemeinsam mit der Fachverwaltung eine Regelung finden. Dass das nach 2003 regelungsbedürftig ist, ist klar, und wir werden auch zwischen den Altfällen, wo eine solche Zusage besteht, und solchen, die da hineinwachsen werden, unterscheiden. Sie sind unterschiedlich zu behandeln. Sie werden also hierzu in Kürze einen Vorschlag des Senats bekommen.

Das war Ende Mai 2012.

25. Oktober 2012: Auf meine nun schon wiederholte Mündliche Anfrage erhielt ich folgende Antwort:

Die Umsetzung dieses Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der Lehrkräfte und dem begrenzten finanziellen Handlungsrahmen des Landes Berlin. Aktuell befindet sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Gespräch mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über mögliche Optionen. Die Überlegungen des Senats sind hierzu noch nicht abgeschlossen.

Die GEW hat, wie wir wissen, inzwischen die Gespräche abgebrochen. Die Linke will hier mit allen Fraktionen und dem Senat endlich in ein Gespräch kommen. Um dem Senat eine Entscheidungshilfe zu geben und der Koalition zu helfen, ihre Koalitionsvereinbarung zu erfüllen, stellen wir hier den vorliegenden Antrag.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Nur wenn so, wie im Antrag stehend, verfahren wird, können das Maßnahmen werden, die die Ausstattung der Schulen gegenüber dem derzeitigen Stand wirklich verbessern. Eine individuelle Lösung bei der Abgeltung erworbener Arbeitszeitkontentage könnte einerseits beispielsweise in einem Rücktausch von fünf Arbeitszeitkontentagen gegen eine Stunde weniger bei wöchentlichen Pflichtstunden für ein Jahr bestehen.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Andererseits stellt der Wegfall des weiteren Anwachsens der Arbeitszeitkonten die Beendigung der Kompensation der Erhöhung der Arbeitszeit von 2003 dar, die durch den rot-roten Senat gemeinsam gewollt war. Die Arbeitszeitkonten wurden 2003 als Ausgleich für die nicht erfolgte Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung des gleichen Jahres gewährt. Wenn sie künftig wegfallen, wäre dies eine versteckte Arbeitszeiterhöhung, die angesichts der ohnehin außerordentlich hohen Arbeitsbelastungen der Lehrerinnen und Lehrer nicht mitgetragen werden kann und eine Benachteiligung gegenüber den anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darstellen würde. Die Linksfraktion sieht dann nur eine Alternative, nämlich die Rücknahme der Pflichtstundenzahlerhöhung. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank, Frau Kollegin! –



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