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Anerkennung von beruflichen Vorerfahrungen bei der Eingruppierung

Warum weigert sich die Senatsverwaltung, die Beschlüsse der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen bezüglich der Anerkennung von beruflichen Vorerfahrun­gen bei der Eingruppierung...

Plenarprotokoll

19. Sitzung

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Spontane Fragestunde

Anerkennung von beruflichen Vorerfahrungen bei der Eingruppierung

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!

Dann für die Fraktion Die Linke – Frau Kittler! – Bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Scheeres. – Warum weigert sich die Senatsverwaltung, die Beschlüsse der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen bezüglich der Anerkennung von beruflichen Vorerfahrun­gen bei der Eingruppierung und damit der Höhe des zu gewährenden Entgelts im Schulbereich – das sind immerhin Unterschiede zwischen 200 und 1 300 Euro im Monat – zu akzeptieren und umzusetzen, und lässt es nun auf Klagen vor den Arbeitsgerichten ankommen?

Präsident Ralf Wieland:

Frau Senatorin Scheeres! Bitte schön!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kittler! Ich habe diese Thematik über Presseerklärung und auch Schreiben mitbekommen und lasse diesen Vorgang gerade prüfen.

Präsident Ralf Wieland:

Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? – Bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

In welchem zeitlichen Ablauf, denken Sie, wird es da zu einem Ergebnis kommen?

Präsident Ralf Wieland:

Frau Senatorin!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

So schnell wie möglich.

[Beifall von Björn Eggert (SPD)]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!

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