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Alte Münze als Kulturstandort sichern

26. Sitzung, 17. Mai 2018

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Spekualtionstsunami rast durch Berlin. Mit unserem Beschluss heute entreißen wir ihm in der historischen Mitte unserer Stadt ein großes und geschichtsträchtiges Areal, sichern es als Kulturraum, geben es kreativen Menschen zur Nutzung. Das ist eine großartige Nachricht für die Kulturszene in unserer Stadt.

Im August 2017 – es ist also noch kein Jahr her – lud die Koalition der freien Szene zur öffentlichen Podiumsdiskussion in der Alten Münze ein. Hier wurde die Idee geboren, mit einem Antrag den Ort für Kultur zu sichern und zu entwickeln. Zu dem Zeitpunkt war völlig unklar, mit welchem Geld und wie und wann die dafür notwendige Sanierung stattfinden kann. Mittlerweile gibt es den rot-rot-grünen 35-Millionen-Euro-Senatsbeschluss vom 30. Januar dieses Jahres.

Heute können wir als Abgeordnete noch eins draufsetzen, indem wir klären, wie dieser Kulturraum gestaltet werden soll. Ja, wir schieben hier kein fertiges Konzept rüber, das alle gefälligst zu schlucken haben. Nein, wir wollen definitiv die Beteiligung derer, die diesen Kulturraum in der Stadtmitte brauchen, auch weil sie an anderen Orten vertrieben wurden oder davon bedroht sind oder bisher noch den Ort nirgendwo haben.

Wir wollen also ein Nutzungskonzept gemeinsam mit der AG Alte Münze der Koalition der freien Szene, der IG Jazz, der Kultur- und Kreativszene, mit denen, die schon da sind, und denen, die hinzukommen wollen, mit dem Senat, der BIM, dem Bezirksamt Mitte, dem Landesdenkmalamt, mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums und auch gern mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages erarbeiten.

Nun mag Herr Kluckert von der FDP ja sagen, das wäre konzeptlos. Ich sage, das ist Beteiligung. Es kann ein Herr Dr. Juhnke meinen, wir sollten mutig sein – Sie merken schon, ich beziehe mich auf Ihre Äußerung in der ersten Lesung – und die Beteiligung auf die Sparte Musik einschränken.

Da meine ich, all das, was bei der Entwicklung des Konzeptes Beteiligung einschränkt und Ergebnisse vorschreibt, braucht keinen Mut. Mut braucht es, sich erstmalig in Berlin einer solchen Aufgabe von Beteiligung für die Entwicklung eines Kultur- und Kreativortes zu stellen. Vorgestern lud der Architekturpreis Berlin e. V. in Kooperation u. a. mit der BIM zu einer Besichtigung der Alten Münze ein, bei der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BIM den Planungsstand vorstellten. Sie stellten Nutzungsmöglichkeiten auf der Grundlage von Machbarkeitsstudien in Absprache mit dem Bezirksamt Mitte und ersten Beratungen zum Denkmalschutz vor. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien sollten nun aber auch schnell nicht uns im Parlament, sondern natürlich auch den zu Beteiligenden vorgelegt werden, damit auch auf dieser Basis das Nutzungskonzept entwickelt werden kann. Einseitige Entwicklungen anderer Konzepte sollten eingestellt werden. Sie kosten meines Erachtens nur unnötig Geld und Energie.

In der Senatskulturverwaltung hat sich ein Team gebildet, das schon mit der AG Alte Münze zusammenarbeitet und u. a. auch an der Vorbereitung einer Ausstellung des kulturgeschichtlichen Raumes arbeitet. Die BIM stellte am Dienstag das Palais Schwerin, das sich im Eigentum des Bundes befindet, als Potenzialimmobilie dar und dass es hier auch Verhandlungen mit der BImA zu einem Erwerb durch das Land gibt. Auch über Vorschläge zu einem Ergänzungsbau auf dem Hof wurde berichtet. Egal wie das ausgeht, es bewegt sich bereits viel in der und rund um die Alte Münze.

Sicher wird auch Klaus Lederer bei einem der nächsten Treffen mit Monika Grütters über das Projekt reden, was uns alle nicht davon abhalten sollte, auch mit unseren jeweiligen Fraktionen Kontakt aufzunehmen, um klar zu sagen, dass wir vom Bundestag die Bereitschaft brauchen, dem Land Berlin ein Mitspracherecht zur Verwendung der noch verbliebenen 12 Millionen Euro einzuräumen. Eine halbe Million ist nämlich schon für eine Machbarkeitsstudie für Till Brönner draufgegangen und auf 4 bis 5 Millionen Euro laufende Betriebskosten aufmerksam zu machen, die unser Kulturetat nun wahrlich nicht mehr hergebe. Es wird schon eine große Aufgabe werden, ein Nutzungskonzept zu finden, das die laufenden Kosten im zuvor sanierten Areal deckt.

Ich danke zum Schluss all denen, die in den letzten Jahren die Alte Münze kulturell und kreativ am Leben erhalten haben und die bereit sind, sich gemeinsam mit uns und dem Senat auf den Entwicklungsweg eines Kultur- und Kreativstandortes zu machen. Sowohl der Weg als auch das Ergebnis können beispielhaft für andere Standorte in der Stadt sein.


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