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Zurück zum Nationalstaat oder "Republik Europa"?

Roten Sofa mit Klaus Lederer: Zurück zum Nationalstaat oder „Republik Europa“? | 9. April 2019

 

Quo vadis, Europa? Am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für das Rote Sofa war das ein guter Anlass, um sich das ganze Gebilde "Europäische Union" vorzuknöpfen: Ist sie zeitgemäß? Ist sie zukunftsfähig?

Seine Visionen eines politischen Europas ohne Grenzen teilte der Berliner Senator für Europa und Kultur, Klaus Lederer, am 9. April im Abgeordnetenbüro Kittler/Schmidt mit den Rote-Sofa-Gästen. "Nationalstaaten sind Antworten von gestern auf Probleme von heute". So sieht es Berlins beliebtester Politiker. Die Europäische Union müsse darüber hinaus Antworten von morgen liefern.

Voll war es an diesem Abend. Gitarrist Janko Lauenberger und seine Band Radio Django eröffneten ihn mit Swing-Musik zum Mitwippen, während die Mitarbeitenden des Büros noch zusätzlich Stühle heranschleppten: Es kamen rund 50 Besucherinnen und Besucher, die Lederers EU-Visionen hören wollten. Dabei sagte dieser mit Blick auf die anstehenden Wahlen: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir das Ziel "Republik Europa" als progressive Linke mit ins Wahlprogramm aufgenommen hätten".

Heißt das, ihm geht ein Europa der offenen Grenzen nicht weit genug?

Zumindest ist es ihm nicht visionär genug. "Die Überwindung des Nationalstaats ist für die Zukunft eine Option", findet er. Und: "Wir müssen den Jungen zeigen, dass es sich lohnt, über den Tag hinauszudenken". Schließlich trage der Nationalstaat nur noch dazu bei, um sich in Wohlstand abzuschotten. Viele Probleme ließen sich hingegen auf dieser Ebene längst nicht mehr lösen.

Für seinen Blick nach vorn, schaute Lederer auch kurz zurück. Denn die linke Idee einer europäischen Republik ist nicht ganz neu. Vor Jahrzehnten machte sich Altiero Spinelli dazu schon Gedanken, die Lederer für seine Idee eines Europas ohne Grenzen ein Vorbild sind.

Spinelli, ein italienischer Politiker, saß von 1927 bis 1943 im Gefängnis. Er hatte gegen das faschistische Regime Mussolinis gekämpft. Mitten im Zweiten Weltkrieg, im Jahr 1941, entwarf er mit zwei Mitgefangenen ein Manifest für ein sozialistisches Europa (Manifest von Ventotene), in welchem er eine bundesstaatliche Verfassung für Europa forderte. Die europäischen Völker müssten ihre Grenzen überwinden, um in Frieden leben zu können, beschwor er. Später wurde er Abgeordneter der italienischen Linken im europäischen Parlament und gilt heute als einer der Begründer der Europäischen Union.

Für Klaus Lederer ist klar, dass die europäischen Nationalstaaten irgendwann abgeschafft werden müssen. Die Rechten wollen das Gegenteil. "Was können wir gegen sie tun?", fragten die Gäste des Roten Sofas. Lederer gab sich zuversichtlich und erzählte von linken, europäischen Netzwerken, die immer enger zusammenarbeiten würden: Die europäische Seenotrettung, das europäische Städtenetzwerk "Eurocities", länderübergreifende Kulturprojekte wie der Berlin-Wrocławer Kulturzug oder andere Städtenetzwerke wie beispielsweise ICORN (International Cities of Refuge Network). "Das ist unsere Gegenbewegung zur rechten", sagte Lederer. Grenzen sind da, um überwunden zu werden.