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31. Politischer Frühschoppen

Europa wählt! Martina Michels informiert!

Martina Michels sitzt seit 2013 im Europäischen Parlament für DIE LINKE und ist dort Mitglied in der Fraktion „Europäische Linke“ GUE/NGL. Im Europäischen Parlament ist sie Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Bildung.

So vielfältig Europa, so vielseitig kann gemeinsam über europapolitische Themen gesprochen und diskutiert werden. Trotzdem mussten für den Politischer Frühschoppen Themenschwerpunkte gesetzt werden, die uns alle etwas angehen. Die größte Herausforderung für Europa ist derzeit die Zunahme nationalistischer und rechtspopulistischer Tendenzen. Es zeichnet sich ab, dass sich erstmals im Europäischen Parlament nach der Wahl eine eigene rechte Fraktion gründen wird. Mit den zu erwartenden Stimmenanteilen für rechte Parteien zeichnet sich zudem ab, dass sie eine Sperrminorität erlangen und sich damit gegen Einzelinitiativen von Fraktionen durchsetzen können, wenn die demokratischen Fraktionen nicht Projekte finden, die sie gemeinsam umsetzen wollen. Wenn Europa politisch nicht erstarren will, müssen also neue Bündnisse und Wege eingeschlagen werden, um sich vor den rechten Parteien und Demagogen zu schützen. Wenig hilfreich dafür ist natürlich, dass Großbritannien die EU verlassen wird und damit neben einem wichtigen Partner, eine große finanzielle Säule der EU wegbricht. Für den neuen Haushalt müssen viele Projekte auf den Prüfstand gestellt werden, da schlichtweg weniger Geld in den Töpfen vorhanden sein wird. Für wichtige Vorhaben wie die Kulturförderung, Stadtbaumaßnahmen oder schulische und akademische Austauschprogramme wird weniger da Geld sein und für viele Menschen Europa damit ein Stück weniger vor Ort greifbar. Umso wichtiger wird es sein, dass sich die EU in Teilen neu erfindet. Dafür wirbt DIE LINKE. Wir wollen, dass Europa seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und zum Beispiel gegen Steueroasen und fragwürdige Finanzgeschäfte vorgeht, aber auch für eine soziale Mindestsicherung und den sozialen Ausgleich innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sorgt. Nur auf diesem Weg wird Europa eine friedliche Zukunft garantieren können. Wir fordern, dass die Klimapolitik viel stärker durch Europa forciert wird. Der Klimawandel wird nicht an einer Grenze stoppen, sondern uns alle beschäftigen. Folglich müssen alle Staaten supranational ihren Anteil zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Und wenn nicht im Europäischen Parlament über große Würfe diskutieren, wo dann? Weiterhin setzen wir uns vehement dafür ein, dass Europa sich seiner Rolle für Friedenspolitik bewusster wird und Waffenexporte außerhalb der Europäischen Union unterbindet. Flucht und Migration sind all zu oft ein Ergebnis furchtbarer Kriege, die mit europäischen Waffen geführt werden. Weiterhin fordert DIE LINKE die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene. Nur so werden die Unternehmen gerechter besteuert, die am meisten vom globalen Kapitalismus profitieren. Wie wichtig digitale Themen für die Zukunft werden, zeigte nicht zuletzt die Debatte um die Einführung des Paragrafen 13 im Zuge der Urheberrechtsreform. Aus unserer Sicht lief die Debatte falsch und wird vor allem die Netzfreiheit beschränken und nicht denen helfen, um die es geht. Nämlich dafür zu sorgen, dass alle Künstler*innen von Ihrer Arbeit leben können. Viel mehr wird die Reform dafür sorgen, dass große Unternehmen finanziell davon profitieren.

Die vergangene Legislatur hat aber auch viele positive Errungenschaften hervorgebracht. Europa hat sich den Slogan „Einheit in Vielfalt“ verabreicht und besonders im Kulturbereich viele wunderbare Projekte hervorgebracht. Das Programm „Creative Europe“ ist eines, von dem Berlin mit seiner bunten Kreativszene profitiert. Aber auch die Förderung des europäischen Films wurde stark vorangetrieben und hat nunmehr seit ein paar Jahren einen eigenen europäischen Filmpreis. Zu guter Letzt gibt es seit Kurzem ein Haus der europäischen Geschichte in Brüssel. Es zeigt sich also, dass durch Europa viel bewegt werden kann und eine starke linke Partei notwendiger denn je ist, um ein solidarisches Europa zu gestalten.