Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Alleingang des CDU Stadtrats wird beendet!

Die BVV hat auf Initiative von SPD und Linksfraktion die Aufhebung der Sperrung des Rapswegs im Biesdorfer Norden beschlossen. Die seit Wochen angespannte Verkehrssituation in dem Gebiet soll dadurch zumindest ein wenig beruhigt werden.

Ende vergangenen Jahres waren Bürgerinnen und Bürger im Biesdorfer Norden und Marzahn-Süd von der plötzlichen Sperrung des Rapswegs als Zugang zum Blumberger Damm überrascht worden. Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) hatte ohne jede vorherige Information der Bezirksverordnetenversammlung, ihrer Fachausschüsse, des Bezirksamtes, geschweige denn der Öffentlichkeit, die Sperrung veranlasst. Nach eigenem Bekunden hatte hierzu im Sommer 2017 eine „Anwohnerversammlung“ stattgefunden, die sich jedoch als Veranstaltung des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) herausstellte. Eine Beteiligung demokratisch gewählter Gremien war offenbar nicht beabsichtigt. Eine Meinungsbildung der BVV oder der nicht eingeladenen Biesdorferinnen und Biesdorfer war somit nicht möglich.

Diese Einzelmaßnahme stellte sich auch bald als hemdsärmelig heraus. Schnell musste Johannes Martin nachbessern und entschied zumindest den Anwohnerverkehr durchfahren zu lassen. Der Rapsweg, die Cecilienstraße und die Elisabethstraße sind derzeit die einzigen unmittelbaren Zufahrtsmöglichkeiten für das Wohngebiet in Biesdorf-Nord zum Blumberger Damm. Die Sperrung des Rapswegs führte unweigerlich zu einer massiven zusätzlichen Belastung im Besonderen der Cecilienstraße. Was für die einen unmittelbar im Rapsweg Wohnenden eine Verkehrsberuhigung darstellt, führt für viele Bürgerinnen und Bürgern zu einer erhöhten Stausituation auf den beiden verbliebenen Zufahrten und den anliegenden Wohngebieten. Gerade vor dem Hintergrund einer Grundschule, einer Sportanlage sowie der Polizeiwache in der Cecilienstraße ist dies eine nicht hinnehmbare Verschlechterung der Situation. Was sich der Verkehrsstadtrat aus dieser Nichtlösung verspricht, bleibt unklar. Eine reine Beobachtung der Situation durch eine Verkehrszählung wird keine Verbesserung bringen. Die zusätzliche Verkehrsbelastung auf der Cecilienstraße wird vom Stadtrat auch offenbar völlig ausgeblendet. In der Debatte in der BVV spielte die dortige Situation für Martin jedenfalls keine Rolle.

Mit dem jetzigen Beschluss der BVV ist zunächst die frühere Situation wiederhergestellt. Doch es braucht dringend Verbesserungen der Verkehrssituation im Biesdorfer Norden. Diese müssen, bevor Tatsachen geschaffen werden, mit den Bürgerinnen und Bürgern und den demokratisch gewählten Gremien verabredet werden.

Wir schlagen hierzu in einem ersten Schritt eine Anhörung in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses vor. Das Bezirksamt muss alle Möglichkeiten der Verkehrsentlastung darstellen. Eine umfassende Strategie, die weit über eine derartige Einzelmaßnahme hinausgeht, muss gemeinsam erarbeitet werden. Beispielsweise ist eine weitere Zufahrt aus dem Wohngebiet auf den Blumberger Damm möglich, um den Verkehr besser zu verteilen, anstatt ihn wie vom Verkehrsstadtrat angedacht, zu weiteren Nadelöhren zu verdichten.

Weiterhin fordern wir, dass das Bezirksamt eine ordentliche Einwohnerversammlung für die Bürgerinnen und Bürger in Biesdorf-Nord einberuft. Diese sollte durch die BVV und das Bezirksamt durchgeführt werden und allen Betroffenen die Möglichkeit geben, sich an dem Diskussions- und Entscheidungsprozess zu beteiligen.