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27. Politischer Frühschoppen

Der „Politischer Frühschoppen“ stand unter dem Motto: „Eine Dekade der Investitionen“. Regina Kittler und Dagmar Pohle (Bezirksbürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf) informierten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger über den im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt für das Land Berlin und unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Eckpunkte des vorgestellten Doppelhaushalts:

Land Berlin:

  • Es werden jeweils 2,2 Mrd. € im Gesamtvolumen investiert.
  • Es werden über 1 Mrd. Euro Schulden getilt
  • Herabsetzung des Preises für das Sozialticket auf 27,50€. Schülerinnen und Schüler mit einem Berlin Pass können zudem kostenfrei die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
  • In der Wohnungsbaupolitik steht das Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode durch landeseigene Betriebe 30.000 Wohnungen zu bauen und 10.000 Wohnungen anzukaufen.
  • Die Mietsteigerungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen 2% p.a. nicht überschreiten.
  • Für MarzahnHellersdorf werden derzeit rund 3.000 Bescheide pro Jahr für den Wohnungsneubau erteilt. Die größeren Bauvorhaben bewegen sich im Bereich zwischen 150 bis 300 Wohneinheiten.
  • Erhöhung des Mindestlohns 9€ für alle öffentlich vergebenen Verträge – DIE LINKE fordert weiterhin 11€
  • Anhebung der Bezahlung für Honorarkräfte und Festanstellung von Musikschullehrer*innen! 20% werden als Festanstellungsquote angestrebt
  • in den nächsten 10 Jahren werden 5,5 Mrd. € in die Schulsanierung investiert – 52 Schulen werden im gesamten Stadtgebiet neu gebaut
  • erstmals seit 25 Jahren sind die Mittel für Kultur erhöht wurden – Kinder und Jugendtheater werden stärker gefördert, darunter zum Beispiel das Theater an der Parkaue, das Atze Musiktheater und das GRIPS Theater

Bezirk:

  • Fachkräftemangel schlägt derzeit stark durch 8 Facharztstellen sind unbesetzt - Schwerpunkt für die folgenden Jahre liegt in der Schaffung neuer Stellen, mit dem Schwerpunkt Schulplanung und Baubereich in der bauvorbereitenden Planung
  • Große Schulneubauten entstehen in Habichtshorst (Ergänzungsbau wird angestrebt), zweite Schule entsteht in Mahlsdorf „Schule an der Schule“ – Bau startet dieses Jahr – Standort Elsenstraße wurde zurückgeholt – soll durchs Land entwickelt werden – 4 weitere neue Standorte im gesamten Bezirk
  • Schloss Biesdorf – 500000€ an Zuwendungen werden nun kommunal genutzt, Sonntagskonzerte, Ausstellungen die Bewohner*innen vor Ort ansprechen (überregionaler Anspruch wird erhalten bleiben), Leiterin der Galerie M – Frau Karin Scheel wird Leitung übernehmen