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Rotes Sofa mit Udo Wolf

Endlich in Berlin investieren!

Seit nunmehr vier Jahren wäre Berlin in der Lage wieder zu investieren. Aber es fehlt der Koalition an Ideen, an Zielen und an Umsetzungswillen, um Berlin endlich aus seinem Investitionsstau zu befreien. Welche politischen Alternativen DIE LINKE in Berlin zu den kommenden Wahlen anbietet, berichtete beim „Roten Sofa“ Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, im Gespräch mit seinen beiden Kolleginnen Manuela Schmidt und Regina Kittler. Die Spanne der Themen reichte von der Vorstellung des Personalkonzeptes, über die Gründung eines landeseigenen Betriebes zur Sanierung der Schulen, bis hin zum Flüchtlingspoltischen Konzept, das die Linksfraktion  im September 2014 erarbeitete und im Gegensatz zum Notizzettel, der mit Hilfe von McKinsey seitens des Senates erstellt wurde, wirklich eines ist.

Dabei ist es insgesamt verwunderlich, dass der Senat von einer „Flüchtlingskrise“ redet. In Berlin ist es ein Senatsversagen, es ist also eine „Senatskrise“. Das Land ist nicht in der Lage, seinen originären Aufgaben in ausreichender Weise nachzukommen. Es werden nicht nur die Geflüchteten nicht integriert oder dauerhaft menschenwürdig untergebracht, es ist auch der Bürger oder die Bürgerin, die monatelang auf einen Termin bei Behörden warten muss oder die Verwaltung, die wie zu Kaisers Zeiten Aktenberge von A nach B schaufelt, statt sie elektronisch zu pflegen und als Dienstleistung uns allen elektronisch zur Verfügung stellt.

Um wieder als Dienstleister wahrgenommen zu werden, muss mehr Personal in die Stadt investiert werden, aber nicht nach dem bisherigen Gießkannenprinzip, sondern gezielt nach Bedarf. Nur so wird es möglich sein, nicht wieder in die Falle eines völlig aufgeblähten Apparates wie zum Ende der 1990er Jahre zu kommen.

Wir müssen wegkommen von einer fehlgeleiteten Klientelpolitik. Was die Menschen in unserer Stadt brauchen, danach haben sich Projekte zu richten.  Dafür stehen Udo Wolf und die Linke. Beide sind im September wählbar.