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Petitionsrecht modernisieren!

Modern, wirksam, leicht zugänglich für alle. Diesen Ansprüchen muss endlich auch das Berliner Petitionsrecht genügen. Mit unserem Antrag, das Petitionsgesetz entsprechend zu ändern, fordern wir u.a., dass Petitionen künftig auch mündlich als Audiodatei oder in Gebärdensprache, einschließlich lautsprachbegleitender Gebärden, an das Abgeordnetenhaus gerichtet werden können. Wir eröffnen die Möglichkeit von Sammel- und Massenpetitionen und wollen öffentliche Petitionen einführen. Künftig soll es demnach auch möglich sein, Petitionen an das Abgeordnetenhaus online zu stellen, um Mitzeichner zu werben und Problemstellungen in einem öffentlichen Raum zu diskutieren. Mehr dazu hier und hier.

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