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Nach Wowereit Rücktritt: Neustart für Berlin notwendig

Seit  drei Jahren dümpelt die Koalition aus SPD und CDU in Berlin vor sich hin. Die gegenseitigen Blockaden in der Energiepolitik, der Ausgang des Tempelhof-Volksentscheids wie auch die jüngste Idee einer Olympiabewerbung zeigen deutlich, dass die Koalition keinen Plan hat, wie mit der widersprüchlichen Entwicklung Berlins umzugehen ist, wie der soziale Zusammenhalt in der Stadt gestärkt, der Verdrängung und sozialen Spaltung entgegen gewirkt werden kann und wie die Berlinerinnen und Berliner an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt beteiligt werden können. Der Rücktritt Wowereits steht für das politische Ende dieses Senats. Deshalb fordert DIE LINKE. Berlin Neuwahlen und einen politischen Neustart in der Stadt. Das beschloss der Landesvorstand nach Telefonkonferenzen mit dem Fraktionsvorstand und den Bezirksvorsitzenden am vergangenen Dienstag einstimmig. Mehr