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Welches Haltbarkeitsdatum haben Senatsaussagen?

Bei der Senatsklausur am Montag muss es wohl eine Ansage gegeben haben, die als Zeitbeschleuniger gewirkt hat...

TVO- Planung: Grundproblem bleibt

Gerade erst hieß es aus dem Senat, der Baubeginn der Tangentialverbin-dung Ost (TVO) könne „frühestmöglich im Jahr 2017“ erfolgen. Nun geht nach Aussage von Verkehrssenator Müller in der heutigen Plenarsitzung alles viel schneller. Was genau dazu führte, dass die Einschätzung vom Januar - mindestens 4 Jahre Vorbereitungszeit u.a. für Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsstudie,<wbr></wbr> Ausschreibungen bis hin zum Planfeststel-lungsbeschluss – so plötzlich über Bord geworfen wurde, sei dahingestellt. Denn die Probleme bleiben.

So sieht die „Annäherung“ mit den Bezirken bezüglich der umstrittenen Trassenführung so aus, dass die durch den Senat präferierte Ostvariante kommen soll. Gegen genau diese Trassenführung gibt es allerdings gerade eine Petition von 1300 Anwohnerinnen und Anwohnern. Da ist Ärger vorprogrammiert und ein Dialog mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern erforderlich.

Auch fehlen nach wie vor Lösungen, die die Verkehrsprobleme des Südostens der Stadt ganzheitlich betrachten.

Eine konkrete Aussage über den Planungsstand einer Nahverkehrstangente auf der Schiene entlang der Osttrasse gibt es nach wie vor nicht. Es wäre aus Sicht der Linksfraktion aber sinnvoll, mit der Planung für die Schienen-TVO jetzt zu beginnen und nicht, wie vom Senat geplant, erst 2025.

 

Die Krönung war ja heute noch, dass Frau Ollech heute (bestellt)fragte, ob "die Meldungen aus der Presse" stimmen würden, dass der Baubeginn erst 2017 wäre. Gehts noch??? Das waren keine Pressemeldungen, sondern die Antwort des Senats auf unsere Anfrage. Die Antwort gab der gleiche Staatssekretär Gaebler, der vor 2 Tagen in der Abendschau plötzlich ganz anderer Meinung war. Wie glaubwürdig ist das???

Schreiben Sie mir Ihre Meinung zur TVO!