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Wie kommt die TVO – und wann?

Neue Vorlage des Berliner Senates

Nachdem die TVO in unserem Bezirk ja eins der Hauptwahlkampfthemen der CDU war, gibt es nun eine Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Vorausgegangen war dem, dass die Bürgermeister der drei betroffenen Bezirke (Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf) dem Senat im Februar einen gemeinsamen Vorschlag für einen Trassenverlauf (die sog. Ost-West-Ost-Variante) machten, der einen tragbaren Kompromiss darstellte - für die AnwohnerInnen, die Umwelt, Städteplanung und die Wirtschaft.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss im Juni, dass das Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Weiterbau der TVO "im Benehmen mit den betroffenen Bezirken" anzustreben ist und diese Trassenvariante eine schnelle Realisierung sowie eine Finanzierung von Mitteln der EU ermöglicht.

Die Vorlage des Senates stellt die Bezirksvariante als nicht machbar dar. Es sei aber eine "Annäherung" zur Linienführung mit den Bezirksämtern, Verbänden und Betroffenen erreicht worden. Sind hier auch die Anwohnerinnen im Biesdorfer Vorstadtweg beteiligt worden, deren Häuser wohl abgerissen werden, wenn es bei der jetzt favorisierten Variante auf der Ostseite bleibt?

Der Senat will auch nach wie vor die Anbindung des Siedlungsgebietes über die Alfelder Straße und den Balzerweg. Hier aber befürchten AnwohnerInnen Schleichwege zur B1. Dazu wird es jetzt im September eine Senatsuntersuchung geben.

Wie geht's nun weiter?

Ende 2012: Vorlage der Planung vor dem Abgeordnetenhaus

2013: Kenntnisnahme des Abgeordnetenhauses

anschl. Erstellung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren (hier wird auch erst die Finanzierung sichergestellt)

anschl. Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und Erstellung der Bauplanungsunterlagen

2016: laut Senat soll hier Baubeginn sein

 

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