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30. August 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Senats-Aktionismus ist kein Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller und die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklären:

Die vom Senat heute vorgelegte »Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut« ist keine. Sie kommt so kurz vor der Wahl nicht nur zu spät, konkrete Maßnahmen sind auch nicht vorgesehen. Bei einem der drängendsten Probleme unserer Stadt setzt der Senat lediglich auf ein Monitoring zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also in fünf Jahren.

Um Kinder- und Familienarmut und ihren Folgen entgegenzuwirken, braucht es bei zirka 250.000 Kindern und Jugendlichen in der Stadt, die auf Transferleistungen angewiesen sind, aber eine Vielzahl konkreter Maßnahmen insbesondere bei der Bildung. Weder hat sich die rot-schwarze Koalition in den vergangenen Jahren um die Abschaffung der Bedarfsprüfung beim Zugang zu Kita und Hort gekümmert, noch wurden die Gemeinschaftsschulen gestärkt. Baustelle bleibt das Ziel, alle zu uns geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den Regelschulen zu unterrichten sowie die Schaffung inklusiver Schule.

Die Linksfraktion hat dazu in den letzten fünf Jahren immer wieder Vorschläge unterbreitet und Anträge gestellt, um allen Kindern und Jugendlichen gleich gute Bildungschancen zu ermöglichen. Dafür werden wir uns auch künftig einsetzen.

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