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22. September 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben, jetzt!

Zur heutigen letzten Tagung des Bundesrates vor der Bundestagswahl liegt der, von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin initiierte, gemeinsame Entschließungsantrag von sieben Landesregierungen Deutschlands zur Aufhebung des Kooperationsverbotes vor.

Hierzu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen Maja Lasić, MdA der SPD-Fraktion, Regina Kittler, MdA der Fraktion DIE LINKE und Marianne Burkert-Eulitz, MdA der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wir begrüßen es nachdrücklich, dass der strukturellen Unterfinanzierung im Bildungssystem Deutschlands mit diesem Entschließungsantrag endlich etwas entgegengesetzt wird. Kommt es zu einem Beschluss im Bundesrat, werden die Bedingungen für das lebenslange Lernen vom Kopf auf die Füße gestellt.

Gelingt das Vorhaben, das Kooperationsverbot aufzuheben, können Bund und Länder sich endlich gemeinsam den Herausforderungen stellen, vor denen alle Bundesländer stehen.

Es wäre die Grundlage, um zu erreichen, dass der Bildungserfolg nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängt, die inklusive Bildung Wirklichkeit wird, Medienkompetenz entwickelt und digitale Bildung vermittelt werden kann. Auch der Sanierungsstau, der allein in den Schulen auf 34 Mrd. € geschätzt wird, könnte mit vereinten Kräften systematisch abgebaut werden.

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